Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Minister.10.10
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne einige Fragen, die aufgeworfen worden sind, sehr sachlich beantworten.Zum ersten möchte ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Wabl eingehen, der von den Verkäufen gesprochen hat. Ich möchte hier nochmals betonen: Ich selbst habe im Dezember des vorigen Jahres, bevor noch die Richtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten ist, einen Stopp für die Verkäufe von leichten Waffen im Bereich des Bundesheeres verfügt. (Abg. Wabl: Nach der Kritik der Grünen!)
Für Exporte ist nicht das Bundesministerium für Landesverteidigung, sondern das Bundesministerium für Inneres zuständig, und zwar für alle Arten von Exporten. Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Wabl, gerne auch eine Kopie, die die Firma Mathè betrifft. (Abg. Wabl: Das stimmt einfach nicht!) Am 23. Juni 1999 hat das Innenministerium einen Bescheid, eine Exportbewilligung für die Firma Mathè über 60 Maschinenpistolen der Marke "Kalaschnikow" ausgestellt. Die stammen sicherlich nicht aus den Beständen des Bundesheeres, sondern die sind einfach ein Teil des Waffen- und Gerätehandels, der in Österreich durchgeführt wird. Und so wie auch bei den Sturmgewehren, die Sie immer inkriminiert haben, hat selbstverständlich das Bundesministerium für Inneres darüber zu verfügen und zu bestimmen, ob das exportiert wird oder nicht. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen aus den Bundesheerbeständen?) Ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung, sodaß Sie das sachlich beurteilen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen?)
Ich würde nur glauben, daß man die Polemik beiseite lassen und das Anliegen dort vorbringen soll, wo es sachlich hingehört, und das ist zweifellos ein anderes Ministerium. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist noch eine Reihe von anderen Fragen aufgeworfen worden. Dem Abgeordneten Jung, der einen Zusammenhang zwischen dem Pandur auf der einen Seite und dem Panzerpaket auf der anderen Seite hergestellt hat, möchte ich gerne folgendes sagen: Die 68 Pandur, die heute bereits im Betrieb des Bundesheeres stehen, wurden selbstverständlich lange – wie Sie eigentlich wissen sollten, Herr Abgeordneter – vor dem Abschluß des Mech-Paketes bestellt. Sie waren ja eine Voraussetzung, auf der wir aufbauen konnten, weil bereits die ersten Erfahrungen da waren. Das heißt, die ersten Pandur-Panzer waren im österreichischen Bundesheer bereits im Einsatz, bevor überhaupt über das Panzerpaket mit dem Leopard et cetera diskutiert wurde.
Ich bekenne mich auch dazu, daß wir in diesem Fall zweifellos eine wichtige Entscheidung, auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft, getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bekenne mich dazu, weil das Heer in den Grenzgebieten selbstverständlich eine wichtige wirtschaftliche Funktion hat. (Abg. Jung: Mit nicht einsatzfähigem Gerät, Herr Bundesminister! Sagen Sie das auch dazu!) Das Bundesheer ist etwa im Waldviertel der zweitgrößte Arbeitgeber. In vielen Grenzregionen ist das der Fall. (Abg. Jung: Sie lenken ab!) Wir sorgen nicht nur für die Sicherheit, sondern es ist das auch eine eminent wichtige wirtschaftliche Komponente, zu der wir stehen. Wir sind daher auch dazu gestanden, daß wir ein österreichisches Unternehmen in die Lage versetzt haben, diese Produktion aufzunehmen, und wir wissen heute, daß es international Anklang gefunden hat, daß bereits mehrere Armeen dieses Produkt gekauft haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt auch, daß wir durchaus mit Kinderkrankheiten, also mit bestimmten Mängeln, die am Anfang der Erprobung eines neuen Modells auftreten, auch leben müssen und daß wir die Konsequenzen daraus ziehen müssen. (Abg. Jung: Ein nicht schwenkbarer Turm ist eine Kinderkrankheit bei einem Panzer, Herr Minister?) Ich habe mich auch immer dazu bekannt, daß die