Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 34

Noch einmal: Daß es schlecht ausgerüstet ist, Herr Abgeordneter Gaál, hat Abgeordneter Scheibner bereits ausgeführt, daß es mangelhafte Ausbildung im Bundesheer gibt, ist keine Erfindung der Opposition, sondern das steht in allen möglichen Rechnungshofberichten, und darin kann man es nachlesen. Das haben wir auch im Rechnungshofausschuß besprochen. Dort hat der Herr Bundesminister allerdings nicht so reagiert, daß er gesagt hätte: Okay, hier gibt es Fehler, hier müssen wir Anpassungen machen!, sondern der Reflex war, den Rechnungshof zu kritisieren und zu sagen: Der Rechnungshof hat doch eigentlich keine Kompetenz, das zu kritisieren! Niemand von seiten des Ministeriums hat auf die Kritik des Rechnungshofes hin, daß die Ausbidungsvorschriften zu überbordend seien und im tatsächlichen Leben nicht umgesetzt würden, die Konsequenz gezogen und gesagt: Das müssen wir anpassen!, sondern alle haben gesagt: Das kann eigentlich der Rechnungshof nicht beurteilen!

Daher: Das ist keine Erfindung der Opposition, sondern etwas, was im Rechnungshofbericht nachzulesen ist. Im Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren  jedenfalls auch im aktuellen , ist auch nachzulesen, daß nach wie vor im Bereich der Beschaffung vieles fehlt. Es fehlt an grundsätzlichen Planungen.

Das  damit, meine Damen und Herren, komme ich zum nächsten Punkt  bedeutet aber nicht, daß im Bundesministerium für Landesverteidigung kein Papier produziert wird. Im Gegenteil! Ich habe Ihnen das auch mitgebracht. Verlautbarungsblatt 1 und 2 des Jahres 1997, Verlautbarungsblatt 1 und 2 des Jahres 1998 (der Redner hält jeweils ein dickes Buch in die Höhe); jedes Jahr 700 bis 800 neue Seiten bürokratischer Vorschriften im Bundesheer! (Abg. Scheibner: Die müssen ja auch mit etwas beschäftigt sein!) Nicht zur Aufhebung der alten, sondern zusätzlich, gestapelt. Das kommt noch dazu. Und dann wundert man sich, wenn gesagt wird, daß sie eigentlich keine Zeit mehr "zum Kämpfen" haben, weil sie immer Listen ausfüllen müssen, weil sie immer im Verlautbarungsblatt nachlesen müssen, was neu gemacht worden ist vom Herrn Bundesminister.

Daher war doch auch klar, meine Damen und Herren, daß mit der Heeresreform  damit komme ich zum politischen Management in unserem Bundesheer  das Verhältnis von Truppe und Führung nicht zugunsten der Truppe verändert worden ist  auch etwas, was der Rechnungshof feststellt , sondern die Heeresgliederung 1992 hat  um es salopp zu sagen  zur Reduzierung der Zahl der Indianer geführt, die Zahl der Häuptlinge nimmt nach wie vor zu.

Das, Herr Bundesminister, ist etwas, was von Ihrer Seite nicht abgestellt worden ist, offenbar auch nicht abgestellt werden soll, und es ist beunruhigend, daß in zunehmendem Maße das Bundesheer und gerade auch die Führungsstrukturen des Bundesheeres politisch immer stärker der ÖVP zuzurechnen sind, während das Innenministerium auf der anderen Seite der SPÖ zuzurechnen ist, weshalb es auch aufgerüstet wird mit Lauschangriff, Rasterfahndung, mehr an Ausrüstung, mehr an Personen  denn dort gibt es keinen Personalstopp  und ähnlichem mehr.

Hier sieht man, daß von der Gemeinsamkeit, die eingefordert wird, politisch wenig da ist, sondern daß Österreich nach der Farbenlehre geteilt ist, daß es auch in der äußeren und inneren Sicherheit in zwei verschiedene Parteibereiche geteilt ist. Und das ist etwas, was abgestellt gehört.

Daher letzter Punkt , meine Damen und Herren: Die Liberalen verlangen und fordern ein, daß man sich aus dem existierenden Dreigestirn von Neutralität, Wehrpflicht und altem Bundesheer in Richtung auf ein neues Dreigestirn hin bewegt, das da lauten muß: eine europäische Sicherheitsarchitektur, ein Freiwilligenheer in Österreich und Eingliederung eines Austrokorps in eine Europaarmee.

Das sind jene Maßnahmen, mit denen man, wie wir glauben, die Herausforderungen zukünftiger Sicherheitspolitik meistern wird. Mit der Farbenlehre und mit dem Proporz allerdings wird es nicht gehen.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

10.10


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite