Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 33

Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere Soldaten setzen sich hervorragend zur Friedenssicherung ein. (Abg. Scheibner: Natürlich! Trotz eurer Politik!) Und das ist gut so. (Abg. Dr. Ofner: Aber Professionalität ist deswegen auch noch nicht gegeben!)

Man soll die Sicherheitspolitik nicht als Wahlkampfschlager verwenden. Wir wehren uns nicht dagegen, daß die Sicherheitspolitik ein Wahlkampfthema ist. Natürlich kann man über Positionen reden, und man soll das auch tun. Es ist gut, wenn der Wähler die Möglichkeit hat, zu differenzieren, wer hier in seriöser Art und Weise an die Thematik herangeht und wer das, wie Sie, nicht tut, sondern nur nach Stimmen heischt. (Abg. Scheibner: Was ist mit deinem Modell? Was ist mit deinem komischen Modell? Wo bleibt es?)

Auch die SPÖ ist hier nicht ganz aus der Pflicht zu entlassen. Es ist natürlich schon interessant, wie Sie versuchen, die Neutralität weiter als heilige Kuh aufrechtzuerhalten. Ich möchte Ihnen daher doch jemanden zitieren, der, glaube ich  nicht wie Kollege Cap , über jeden Zweifel in diesem Zusammenhang erhaben ist und der letzte Woche in der "Presse" folgendes festgestellt hat  ich darf hier aus der "Presse" zitieren :

"Der als SPÖ-nahe geltende Experte weist nach"  es geht um Professor Öhlinger , "daß Österreich die Neutralität vor allem als EU-Mitglied auf eine bloße Bündnislosigkeit reduziert hat. Strikt rechtlich betrachtet sei Österreich seit dem Vertrag von Amsterdam weder immerwährend noch nur dauernd neutral."

Das ist ein Faktum seit dem Ratifizieren des Vertrages von Amsterdam. Auch hier soll man seriös bleiben. Wir bemühen uns um eine seriöse Sicherheitspolitik, die zum Inhalt hat, daß wir zunächst die Frage des kollektiven Sicherheitssystems, der Sicherheitsunion klären wollen und daß wir uns dann über die Frage der Heeresstruktur weiter unterhalten und darüber diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Fangt einmal an damit! Fangt einmal an!)

10.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte.

10.05

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn von einer professionellen Landesverteidigung eines neutralen Staates die Rede ist, dann müßte doch an erster Stelle von einer friedensichernden Außenpolitik die Rede sein, dann müßte doch an erster Stelle von Neutralitätspolitik die Rede sein. Aber ich höre dieses nicht. Ich höre nur, daß aufgerüstet werden muß, daß das Heer professioneller ausgerüstet und auch professioneller ausgebildet sein muß, daß es entsprechend professionell organisiert sein muß und auch entsprechend professionell gemanagt werden muß.

All das, meine Damen und Herren, ist wahr, aber wenn hier dauernd beteuert wird, daß man die meisten Themen  von der Sicherheitspolitik über das Bundesheer  doch bitte aus dem Wahlkampf aussparen möge, dann frage ich Sie: Worüber soll man mit dieser Regierung noch reden?  Wenn man all das aussparen müßte, wo Sie nichts getan haben, dann könnten wir die Hütte zusperren (Abg. Wabl: Das geschieht eh!), dann brauchen wir gar nichts mehr zu sagen.

Denn wahr ist doch, meine Damen und Herren, daß das Bundesheer selbstverständlich schlecht ausgerüstet ist  das hat auch der Erstredner an einem Beispiel belegt , wahr ist doch, daß die Ausbildung beim Bundesheer mangelhaft ist. Es ist doch nicht wahr, daß es nur eine Erfindung der Opposition ist, daß das Bundesheer bürokratisch organisiert ist, und, meine Damen und Herren, es ist nach wie vor und in vermehrtem Maße gerade in den Führungsbereichen politisch gemanagt. Es ist nicht so, wie es auch Abgeordneter Tychtl eingefordert hat, daß hier die Dinge gemeinsam vorangetrieben werden, sondern das Bundesheer wird in zunehmendem Maße auch politisch gemanagt.

Jetzt weiß ich, daß der Herr Bundesminister sich natürlich darauf zurückzieht und sagt: Das ist die Erfindung der Opposition. Es kommen ja Wahlen! Was sollen sie denn anderes sagen?


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