Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 38

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 6557/J.

2. Anfragebeantwortungen: 5916/AB bis 5949/AB.

Austauschseite zur Anfragebeantwortung: Zu 5929/AB.

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß  32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 58 betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle", überreicht von dem Abgeordneten Johann Kurzbauer.

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend Entwurf eines Betriebsanlagengesetzes.

2. Zuweisungen dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuß:

Antrag 1174/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer,

Antrag 1175/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 und die Bundesabgabenordnung geändert werden,

Antrag 1177/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 und die Bundesabgabenordnung geändert werden;

Gesundheitsausschuß:

Antrag 1176/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Errichtung einer Schutzzone um das Ambulatorium für Schwangerenhilfe;

Verfassungsausschuß:

Gesetzesantrag der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen vom 24. Juni 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1978 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des  28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres zur Entschließung des Nationalrates E 177-NR/XX. GP vom 10. Mai 1999 betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus O. (III-199 der Beilagen).

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