Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 39

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Öllinger und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 6564/J des Abgeordneten Öllinger an den Herrn Bundeskanzler betreffend "Euroteam" dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Dr. Graf beantragt hat, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend Novellierung des Bankwesengesetzes eine Frist bis zum 14. Juli 1999 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten nach  43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da soeben die Behandlung einer Dringlichen Anfrage bekanntgegeben wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage stattfinden und dann sogleich auch die Abstimmung vorgenommen werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Tagesordnung selbst liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 5 bis 7, 8 bis 13, 17 und 18, 20 bis 23 sowie 24 und 25 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Dann wird das Präsidium so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der heutigen Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 90 Minuten. Über diesen Vorschlag hat der Nationalrat zu befinden.

Ich frage daher, ob es Einwendungen gegen diesen Vorschlag gibt?  Das ist nicht der Fall. Damit ist das einhellig so beschlossen.

1. Punkt

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich (2026 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor. Wir gehen daher gleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, der den Wunsch geäußert hat, die Uhr auf 8 Minuten zu stellen.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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