Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 40

10.27

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Präsident! Österreich ist im Zusammenhang mit dem Umgang mit Atomenergie ein internationales Vorbild, weil wir  lassen Sie es mich salopp formulieren  ausgestiegen sind, bevor wir eingestiegen sind.

Es gibt in Österreich keine problematische Verwendung von Atomenergie: weder zur Erzeugung von elektrischer Energie noch im Bereich des Transportes. Es gibt ein vorbildliches internationales Haftungsgesetz und darüber hinaus auch im Strafgesetzbuch ein Verbot von Massenvernichtungswaffen und damit auch von Atomwaffen.

Dies ist aber ein Vorbild auf einfachgesetzlicher Ebene, und wir haben daher seit Jahren versucht, ein Atomsperrgesetz auf verfassungsrechtlicher Ebene zustande zu bringen, welches das Ziel hat, ein Verbot von Atomkraftwerken im Verfassungsrecht zu verankern und darüber hinaus auch die Stationierung von Atomwaffen in Österreich zu untersagen.

Meine Damen und Herren! Wir sind am Artikel 1 dieses Gesetzes, das wir heute beschließen, gescheitert, und zwar deswegen, weil unser Koalitionspartner nicht bereit war, für eineinhalb, zwei Jahre mit aller Deutlichkeit zu sagen, daß es in Österreich keine Stationierung von Atomwaffen geben soll. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Kiss: Aber, Herr Klubobmann! Jessas na!) Ich habe vor vier Wochen dazu aufgefordert, meine Damen und Herren, daß es ein Umdenken bei der Österreichischen Volkspartei geben sollte, und das ist nun zustande gekommen.

Die Motivation, warum eine Änderung der eigenen Haltung stattfindet, ist gleichgültig. Ob es die Angst vor dem Wähler oder der Respekt und die Achtung vor dem Wähler ist, ist gleichgültig. Wir werden heute ein derartiges Gesetz beschließen, das am Beginn und in der Mitte der Legislaturperiode nicht beschlossen werden konnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz ÖVP!)

Es ist ein einzigartiges Gesetz in Europa, das deutlich macht, daß Österreich mit einer problematischen Verwendung der Atomkraft in keiner Weise einverstanden ist und daß wir einen ersten Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Zone in einer problematischen Atomzone in Europa setzen.

Meine Damen und Herren! Für uns ist dieser Artikel 1 jenes Gesetzes, dem Sie alle heute zustimmen werden, kein flüchtiger Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung. Es ist nichts, das man zum Zeitpunkt der Beschlußfassung bereits in den Tabernakel der Geschichte zur Neutralität stellt, sondern ein integrierender Bestandteil unserer Rechtsordnung, auf die wir sehr genau achten werden und deren Wahrung die Sozialdemokratie in diesem Zusammenhang garantieren wird.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über dieses Gesetz, denn es ist ein vorbildliches Gesetz. Ich darf insbesondere Andreas "Paulus" Khol sehr herzlich dafür danken. Es hat eine wundersame Änderung in der politischen Position gegeben, und in diesem Zusammenhang ist ein Vergleich mit Saulus, der zum Paulus wurde, angebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja richtig!) Aber ich gebe gleich in diesem Zusammenhang zu, daß ist nicht alles ein Vergleich ist, was hinkt, und zwar deswegen, weil zwar Saulus vom fanatischen Gegner des Christentums zu einem glühenden Verfechter wurde, aber eines kann man Saulus und dem späteren Paulus nicht vorwerfen: daß er jemals behauptet hätte, er sei der Erfinder des Christentums gewesen  etwas, was bei Andreas "Paulus" Khol nicht so ganz stimmt. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Tichy-Schreder: Lesen Sie jetzt die Bibel auch?)

Meine Damen und Herren! Sehen wir das aber ein bißchen großzügig. Lassen Sie mich bei Lukas nachschlagen und lassen Sie mich sagen, daß im Himmel und auch im Nationalrat über ein verlorenes Schaf, das zur Herde zurückfindet, mehr Freude herrscht als über 182 Gerechte. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, im Kreise der Atomgegner begrüßen. Ich darf Sie aber nur darauf aufmerksam machen: Das endet nicht am 3. Oktober, sondern dann fängt es erst an. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Höchtl: Sie als Bibel-Fachmann?  Eine Neuigkeit in dieser Periode!)

10.32


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