Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.32
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir heute ein Gesetz über das atomwaffen- und kernkraftfreie Österreich beschließen. Wenn aus diesem Grund mein Kollege Kostelka Zuflucht zur Bibel nimmt, so ist das ein wünschenswerter und schöner Nebenerfolg. (Beifall bei der ÖVP.)Es war ein langer Weg, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Tag, an dem wir dieses Verfassungsgesetz einhellig – so nehme ich an – beschließen werden. Und dabei sind viele Saulusse zu Paulussen geworden, um dabei zu bleiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer noch?) 1978 gab es eine Volksabstimmung über Zwentendorf. Da liefen die Fronten ganz anders. Da waren die Sozialdemokraten die Saulusse, die Österreich vehement mit einem Atomkraftwerk beglücken wollten, und ich glaube auch –, um ein anderes, nicht so biblisches, aber doch auch religiöses Sprichwort zu verwenden –, diese Volksabstimmung hat gezeigt, daß Gott auch auf krummen Zeilen gerade schreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Die ÖVP Oberösterreich! – Abg. Marizzi: Die ÖVP Niederösterreich! – Allgemeine Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Ich war damals ein vehementer Anhänger der friedlichen Kernkraftnutzung, so wie viele in meiner Partei, aber wir alle haben gegen Zwentendorf gestimmt. Warum? – Weil Kreisky damals gesagt hat: Wer für Zwentendorf ist, ist für mich! Ich erinnere mich, gemeinsam mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung am Flughafen gewählt zu haben, und beide haben wir gesagt: Wir sind zwar eigentlich für die Kernkraft, aber Kreisky können wir nicht wählen! (Beifall bei der ÖVP.) Mit 30 000 Stimmen ist damals die richtige Entscheidung getroffen worden, daß Kernkraftwerke für Österreich nicht notwendig sind.
Die Österreichische Gewerkschaft, die Gewerkschaft, der ich angehöre, der ÖGB (Abg. Wabl: Khol hat immer schon Sachpolitik vor Personalpolitik gestellt! Dafür war er bekannt!), hat 1980 noch ein Volksbegehren initiiert, das von 422 000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben wurde. Dieses Volksbegehren, das vom damaligen sozialistischen Bundeskanzler und sozialistischen Vizekanzler unterstützt wurde, war ein Volksbegehren dahin gehend, daß man endlich das Kernkraftwerk Zwentendorf aufsperren möge. Auch dieses Volksbegehren ist zum Glück ohne Erfolg geblieben. Ich bin froh, daß wir heute endgültig im Verfassungsrang Österreich kernkraftwerkfrei gestalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!)
Wie schaut das mit den Atomwaffen aus? – Ich bin froh, daß seit dem Ende des Kalten Krieges zwei Drittel der in Europa stationierten Atomwaffen abgebaut wurden, und ich hoffe, daß wir es noch erleben, daß es in der Welt keine Atomwaffen mehr gibt. Das muß unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir dürfen allerdings eines auf der österreichischen Insel der Seligen nicht vergessen: Es hat einen Beschluß des Kommunismus unter Breschnjew gegeben, in Europa 500 SS-20-Atomraketen zu stationieren. Dagegen hat es den berühmten NATO-Doppelbeschluß gegeben, der vom sozialdemokratischen Bundeskanzler in Deutschland, Helmut Schmidt, gegen den Willen seiner Partei und gegen viele Sozialdemokraten getragen wurde. Der NATO-Doppelbeschluß hat folgendermaßen gelautet: Wenn die Russen die Atomwaffen in Europa stationieren, dann wird die NATO gleich viele Atomwaffen dagegen stationieren. Die Folge war, daß die russischen Raketen nicht stationiert wurden. Es wurden auch die amerikanischen, die Pershing, nicht stationiert. Dieses Durchtragen des Westens als Zeichen, daß er nicht vor dem Kommunismus, vor dem Marxismus kapituliert, Herr Kollege Kostelka, war der Anfang vom Ende der Ära Breschnjew, und das sollten wir nicht übersehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie wollen ernsthaft sein!)
Meine Damen und Herren! Österreich war atomwaffenfrei, Österreich ist atomwaffenfrei, Österreich wird atomwaffenfrei sein. Seit Tschernobyl, seit dem Kernkraftreaktorunfall in Tschernobyl ist es im übrigen in der Welt verbreitete Meinung, daß niemand den Einsatz einer Atomwaffe