Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 42

verantworten kann. Die Schäden, die eine Atomwaffe der Zivilbevölkerung zufügen würde, sind nicht verantwortbar. Tschernobyl hat gezeigt, daß alle theoretischen Spielereien damit unverantwortlich sind. Ich glaube, der österreichische Nationalrat soll heute durch seinen Beschluß zeigen, daß die Zukunft in der ganzen Welt atomwaffenfrei ist. (Beifall bei der ÖVP.)

10.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort.

10.38

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Minister! Reden wir nicht weiter über Saulusse und Paulusse, sondern reden wir über die Rolle des "Khol-Kopfes" in dieser Debatte.

Herr Klubobmann! Es war doch, wenn man die Zeitungen in den letzten Wochen gelesen hat, folgendes äußerst erstaunlich: Zum Beispiel war der "Kronen Zeitung" zu entnehmen, daß es der "Khol-Kopf" war, der jetzt diesen großen Sprung in der Anti-AKW-Haltung Österreichs ausgelöst hat. Khol und Kopf haben es zustande gebracht, daß nach mehr als zwei Jahren  genau nach zwei Jahren und drei Tagen  dieser Beschluß zustande kommt, und es war vor allem Frau Kollegin Pollet-Kammerlander, die sich so lange gewehrt hat, daß dieses Bundesverfassungsgesetz in der Form, wie es heute vorliegt, beschlossen wird. War es so, Herr Kollege Khol?  Haben Sie zwei Jahre lang Kollegin Kammerlander zureden müssen, daß es zu dieser Fünfparteieneinigung kommt? War es tatsächlich so, wie Sie es über die Zeitungen die Österreicher wissen lassen?  Diese Khol-Kopf-Mentalität, die von Ihnen in dieser Frage ausgeht, ist schändlich, Herr Klubobmann! Das möchte ich Ihnen einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist schändlich, sich etwas auf die Fahnen heften zu wollen, obwohl Sie in Wahrheit monatelang, um nicht zu sagen jahrelang genau das Gegenteil von dem getan haben, wessen Sie sich jetzt in den Zeitungen berühmen. Sie haben versucht, das Ganze so lange wie möglich hinauszuzögern. Das ist die Wahrheit in dieser Frage, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kopf! Das muß hier einmal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Nur angesichts der herannahenden Wahlen haben Sie sich offensichtlich doch zu einer anderen Haltung bereit gefunden und unterstützen jetzt diesen Fünfparteienantrag. So schaut es doch tatsächlich aus! Khol-Kopf und Januskopf sind die Kennzeichen der ÖVP in dieser Frage der Anti-AKW-Politik in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben offensichtlich spät, aber doch erkannt, daß es im Interesse der österreichischen Bevölkerung und vor allem der Wille der österreichischen Bevölkerung ist, daß es in Österreich eine absolut atomfreie Zone gibt. Aber Sie haben sehr lang dazu gebraucht. Das hat sich auch bei der Vorbereitung der Exkursion des Umweltausschusses nach Prag gezeigt, worüber dann noch zu reden sein wird.

Offensichtlich ist es immer nur der Wahltermin, der Sie zu einem Umdenken bewegt. Gerade die Vorgeschichte zum zweiten Antrag, der heute auch beschlossen wird, der von Ihnen beiden in Ihren Beiträgen nicht erwähnt wurde, zeigt, daß die ÖVP in der Anti-Atomhaltung in den letzten Wochen einiges gelernt hat, denn noch die Vorbereitung war dadurch gekennzeichnet, daß Sie eine ganz weiche Haltung in das Kommuniqué hineinbringen wollten, das wir schließlich in Prag vorgelegt haben, Herr Klubobmann Khol!

Da verhält sich die SPÖ schon wesentlich geschickter, wenn es darum geht, den Österreichern zu suggerieren, daß sie die Anti-AKW-Partei ist. Bundeskanzler Mag. Klima und Frau Bundesministerin Mag. Prammer schaffen es immer wieder, gute Anti-Atomschlagzeilen gemeinsam mit Greenpeace und Global 2000 zu produzieren. Damit steht zumindest  das muß ich Ihnen zugestehen, Frau Ministerin  in Österreich der Eindruck, daß Sie in Sachen Anti-Atompolitik etwas tun  allerdings nur innerösterreichisch und allerdings nur bei jenen, die sich oberflächlich informieren. Bei jenen, die sich oberflächlich informieren, ist dieser Eindruck leider Gottes zu


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