Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 43

Unrecht entstanden, Frau Ministerin. Ich werde Ihnen den Nachweis anhand des Fünfparteienantrages vom 10. Juli 1997 erbringen, den Sie so gut kennen, auf den wir alle so stolz waren.

Wie schaut denn die Bilanz der Bemühungen aus, all das umzusetzen, was in diesem Fünfparteienantrag steht, Frau Bundesministerin?  Da geht es zum Beispiel um die Bewußtseinsbildung und Aufklärung auf internationaler Ebene. Im Antrag steht: "Die Vertreter der Bundesregierung werden ersucht, in allen entsprechenden EU-Gremien sowie in den Finanzierungs- und Forschungsinstitutionen auf internationaler Ebene im Sinne der ablehnenden Haltung Österreichs zur Kernenergie zu handeln."

Frau Bundesminister! Es wird Zeit, daß Sie uns aufklären, wie es um die Finanzierung von Chmelnitzky und Rovno steht. Wie ist denn die österreichische Position auf EU-Ebene?  Ich konnte den deutschen Medien entnehmen, daß Kanzler Schröder und Umweltminister Trittin beim Kiew-Besuch in Teufels Küche geraten sind. Wie ist dazu die österreichische Position? Was haben Sie bis jetzt getan, um diese Finanzierung von Chmelnitzky und Rovno zu verhindern?  Das möchte ich hier und heute von Ihnen wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Im Antrag steht  ich zitiere : "Die Bundesregierung wird ersucht, sich in allen einschlägigen Gremien der EU für eine substantielle Reduktion des Euratom-Rahmenprogramms, insbesondere im Bereich der Entwicklung neuer Reaktorbaulinien, und eine gleichzeitige entsprechende Erhöhung der Mittel für die nichtnukleare Energieforschung einzusetzen."

Frau Bundesminister! Wie schaut der Tätigkeitsbericht aus?  Da kann ich nur von der ÖVP berichten, daß sie es immer wieder geschafft hat, vor allem im EU-Parlament immer wieder geschafft hat, erfolgreich zu verhindern, daß der EURATOM-Vertrag im Inhalt verändert wird. Das ist Ihnen bis heute leider Gottes gelungen. Das muß man auch klar und deutlich festhalten, wenn man zu diesem Thema spricht.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Frau Bundesminister! Wie schaut es denn mit den Aktivitäten zur Reduktion bestehender und zur Vermeidung zusätzlicher grenznaher kerntechnischer Anlagen aus? Wie sieht es tatsächlich aus? Wo haben Sie bis jetzt Ihre Position im Ausland klar und deutlich gemacht? Wo waren Sie denn bis jetzt? Bei welchen Bundesregierungen haben Sie vorgesprochen, und welches Ergebnis haben Sie mit nach Hause gebracht?

Als wir vom Umweltausschuß in Prag waren, konnten wir feststellen, daß die österreichische Position in Sachen Temelin  so wie Sie es uns hier immer erklären wollen, daß das bekannt sei  dort überhaupt nicht bekannt war, Frau Bundesminister! Weder beim Umweltausschuß noch im Umweltministerium ist von dem, was Sie uns hier Glauben machen wollen, etwas bekannt. Es war der Besuch des Umweltausschusses, der dazu beigetragen hat, daß die österreichische Position zum ersten Mal im Ausland klar und deutlich aufgezeigt wurde und daß über diese österreichische Position von den Medien in Tschechien auch zum ersten Mal klar und deutlich berichtet wurde.

Es war wirklich lustig anzumerken, daß sich Herr Zeman zum ersten Mal zu Wort gemeldet und die tschechische Bevölkerung in der Form beruhigt hat, daß er gesagt hat: Das ist nur die Meinung von einzelnen Parlamentariern, das hat doch nichts mit der Meinung der österreichischen Bundesregierung zu tun!

Frau Minister! Sie sollten schon darüber nachdenken, wie es möglich ist, daß ein Herr Zeman in der Öffentlichkeit so etwas behauptet, wenn Sie hier sagen, Sie hätten schon soviel Vorarbeit geleistet. Wie schauen diese Vorarbeiten aus?  Nennen Sie die Termine und nennen Sie die Ergebnisse der Gespräche, die Sie in Prag, in Preßburg, in Sofia, in Bukarest, in Kiew geführt haben! Wo waren Sie tatsächlich?  Kommen Sie heute hier heraus und sagen Sie, wann Sie wo waren und welches Ergebnis Sie erzielt haben! Ich glaube, Sie werden Ihre Ausführungen in der Frage sehr kurz halten müssen, Frau Bundesminister! Ich bin überzeugt davon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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