Lassen Sie mich hier festhalten, daß die Anti-Atompolitik Österreichs und der Konsens, den es in diesem Haus sowohl auf Regierungs- als auch auf Parteienebene gibt, viel zu wichtig und zu ernst ist, um zu versuchen, daraus in kleinkarierter Weise parteipolitisches Kapital zu schlagen.
Meine Damen und Herren! Wir haben in der Anti-Atompolitik genug zu tun. Die Frau Minister ist aufgefordert, auch gegen die Kernkraftwerke Temelin und Mochovce ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) – Doch, natürlich, sie hat sich ja auch dazu bekannt, daß sie es tun will. Wir erwarten nun die Taten, und ich freue mich, wenn sie dabei Erfolg hat, weil das ein Erfolg für dieses Land ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich meine daher, diese Sache ist zu wichtig, um daraus in kleinkarierter Weise parteipolitisches Kapital zu schlagen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte.11.14
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe es zwar schon sehr, sehr oft in diesem Hohen Haus gesagt, aber ich möchte es gerne wiederholen, daß es in Österreich seit vielen Jahren doch weitgehend eine gemeinsame Politik gibt, die sich eindeutig gegen jegliche Form der Nutzung der Kernenergie ausspricht. Es gibt diese gemeinsame Politik, und es gilt, diese gemeinsame Politik auch fortzusetzen. Das ist nämlich der österreichische Weg, und das war es auch, was uns bisher in vielen sehr schwierigen Fällen stark gemacht hat.Niemand, absolut niemand, der politische Verantwortung trägt, darf sich dabei ausnehmen: keine Person, keine Partei, kein Nationalrat, keine Bundesregierung, kein Landtag und keine Landesregierung. Wir können hier nur gemeinsam arbeiten – jeder an der Stelle, an der er steht – und unsere Politik danach ausrichten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich habe mehrmals auch hier im Hohen Haus gesagt, wie sehr es mich freut, daß der Umweltausschuß nach Tschechien fährt, weil es notwendig ist, daß Parlamentarier mit Parlamentariern reden, weil das ausgestanden ist, Herr Abgeordneter Schweitzer. Ich war oft genug in Prag, und umgekehrt waren auch die Prager Kollegen, die tschechischen Kollegen bei mir, um auf Regierungsebene Gespräche zu führen. Ich habe es tatsächlich für höchst an der Zeit gefunden, daß gerade auch die Parlamentarier die Gespräche darüber aufnehmen, und ich denke, es war tatsächlich Ihre Aufgabe, mit dem Gegenüber in Kontakt zu treten und diese Kontakte zu intensivieren.
Wir haben, was Temelin betrifft, in der nächsten Zeit sehr viel zu tun, und zwar nicht nur ich. Der Aktionsplan zeigt das auch ganz deutlich. Würde das meine Aufgabe alleine sein, dann würden viele unsere Anti-Atomlinie nicht verstehen. Ich meine, daß es wirklich einen Auftrag an alle geben muß, damit wir zu dem Ergebnis zu kommen, das wir uns erwarten: auf der einen Seite zu einem atomkraftfreien Europa und auf der anderen Seite zu diesem Bundesverfassungsgesetz. Darum ist es so wichtig, daß das heute hier beschlossen werden soll.
Meine Damen und Herren! Die Liste dessen, was vor uns liegt, ist lang. Ich setze aber in Sachen Euratom-Vertrag tatsächlich auch auf die österreichische Initiative auf europäischer Ebene. Ich habe allerdings auch mit großer Freude gehört, daß die neue belgische Regierung ebenfalls einen zwar wahrscheinlich auch langfristigen, aber doch klaren Ausstieg aus der Kernkraft plant. Die Liste jener Länder, die sehen, daß es in diesem Bereich keine Zukunft gibt, wird immer länger, und diese Chance müssen wir nützen, um zu Veränderungen zu kommen. Ich behaupte, vor wenigen Jahren wäre das aufgrund der Einstellung gerade auch vieler Regierungen noch nicht möglich gewesen.
Meine Damen und Herren! Die Frage der Slowakei ist eine, die in der nächsten Zeit besonders intensiv werden wird. Es muß eine sehr harte und klare Dokumentation darüber geben, was Österreich als Positionen vertritt. Gleichzeitig möchte ich auch dazusagen, Herr Abgeordneter