Meine Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion begrüßen den Aktionsplan der Bundesregierung. Er ist Inhalt unseres Entschließungsantrages, und es freut mich, daß wir diesen Entschließungsantrag heute mit den Stimmen aller Fraktionen in diesem Hohen Haus beschließen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.09
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich am Anfang ganz kurz sagen, daß ich es schon bedaure, daß – das betrifft Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer – die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß auch in diesem Haus mit persönlichen Diffamierungen vorgegangen wird. Das Wort "Kohlköpfigkeit" sollte, wie ich meine, in diesem Haus nichts zu suchen haben, weil es dabei um die persönliche Integrität und Würde von Menschen geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Ich habe von Khol und Kopf gesprochen! Zwei Namen von Abgeordneten! Khol und Kopf!) Ich bedaure sehr, daß die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß die Parteien dieses Hauses das vergessen.Lassen Sie mich aber zum eigentlichen Thema kommen. Ich denke, mir kann hier in diesem Haus wirklich niemand die Rolle des Saulus zuteilen, denn ich habe schon 1978 – und zwar aus voller Überzeugung und nicht wegen Kreisky – gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf gestimmt. Ich habe auch in den darauffolgenden Jahren immer wieder bewiesen – manchmal sogar unter Inkaufnahme von großen Schwierigkeiten –, daß ich gegen die Nutzung der Kernenergie eintrete, und zwar sowohl im eigenen Land als auch in unseren Nachbarländern, in Europa und weltweit.
Ich habe nicht nur darüber geredet, sondern ich habe auch viele Jahre lang daran gearbeitet. Am intensivsten geschah dies in meiner Zeit als Umweltministerin, als es darum ging, den Kampf gegen Mochovce aufzunehmen, und als in den letzten Monaten meiner Amtszeit ein Großteil meiner Zeit auch in der EBRD für das Lobbying gegen dieses Kernkraftwerk verwendet wurde. Letztendlich wurde dem diesbezüglichen Kreditantrag auch nicht stattgegeben.
Lassen Sie mich aber die Behauptungen des Klubobmannes Kostelka und die Behauptungen des Klubobmannes – nein, nicht Klubobmann, aber es kann ja vielleicht noch werden –, des Umweltsprechers Schweitzer von der FPÖ ganz kurz mit Tatsachen ad absurdum führen. Ich meine damit zum Beispiel die Behauptung, die ÖVP wolle sich ein Hintertürchen für einen NATO-Beitritt offenhalten.
Sie können es nachlesen, Herr Abgeordneter Schweitzer. Es gibt einen ÖVP-Parteivorstandsbeschluß vom 14. Juli 1997, in dem sich die Österreichische Volkspartei im Vorfeld des Optionenberichtes klar für einen NATO-Beitritt ausspricht und in dem explizit festgehalten ist, Herr Abgeordneter, daß eine Stationierung von Atomwaffen auf österreichischem Territorium nicht vorzusehen ist und daß das auch unabdingbar zu verhandeln ist. Hier können wir schwarz auf weiß aus der Vergangenheit beweisen, daß die Behauptungen der SPÖ und der FPÖ schlicht und einfach nicht stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß schon, daß es den Klubobmann der SPÖ, Herrn Dr. Kostelka, schmerzt, daß die Strategien aus dem "War Room" der SPÖ-Spin-Doktoren, mit unwahren Behauptungen – um nicht zu sagen Lügen – den Koalitionspartner anzupatzen, sich nun in Luft aufgelöst haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist nicht angenehm, und ich verstehe schon, daß man da um sich schlägt, aber ich meine, meine Damen und Herren – und jetzt wird es wieder ernst –, daß die Anti-Atompolitik ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war sehr ernst, aber ich kann die Ideen der SPÖ-Spin-Doktoren leider oder Gott sei Dank nicht ernst nehmen, denn sonst würde es schmerzen.