Herr Kollege Khol! Aus welchen Motiven auch immer es gelungen sein mag, daß wir nun doch dazu gekommen sind, es ist sehr erfreulich. Ich bedanke mich noch einmal dafür und betrachte es auch ein bißchen als persönlichen Erfolg meiner jahrelangen Bemühungen auf dieser Ebene. (Zustimmende Geste des Abg. Dr. Khol.) – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol.)
11.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.11.04
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man lernt wirklich nicht aus in diesem Hohen Haus! (Abg. Dr. Spindelegger: Lebenslanges Lernen!) Hätten wir gewußt, Herr Kollege Khol, daß Ihre so defensive Haltung, Ihr Fuß auf der Bremse von dem nachhaltig wirkenden Respekt vor dem vor vielen Jahren verstorbenen Bundeskanzler Dr. Kreisky beeinflußt war, dann hätten wir Ihnen wirklich helfen können! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Aber Sie haben das ja nie zum Ausdruck gebracht. Erst heute haben wir erfahren, warum Sie den Fuß so schwer auf der Bremse hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Schweitzer.) Ich bin wirklich froh darüber, daß es Ihnen gelungen ist, sich von diesem Respekt zu lösen und den so lange von uns allen eingeforderten Weg gemeinsam mit uns zu gehen.Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema Anti-Atompolitik in diesem Haus so oft diskutiert, daß ich, wie ich meine, nicht besonders erwähnen muß, daß die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität für den Nationalrat und auch für die Bundesregierung hat. Es freut mich, daß der Sicherheit der grenznahen Atomkraftwerke dabei ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird. Ich möchte die Anträge, die wir – alle fünf Parteien – hier gemeinsam dazu beschlossen haben, nicht gesondert erwähnen.
In dem Entschließungsantrag, den wir heute mit beschließen werden, ist auch – für mich erfreulicherweise; das war ein Beschluß im Umweltausschuß – der bereits gefaßte Entschließungsantrag zum Atomhaftungsregime nochmals ausdrücklich erwähnt.
Ebenfalls in diesem Entschließungsantrag angesprochen wird der Besuch der Delegation des Umweltausschusses in Prag. Ich war leider nicht dabei, aber ich habe den Berichten jener, die den Besuch mitgemacht haben, entnommen, daß unsere tschechischen Nachbarn in erster Linie wirtschaftliche Argumente gelten lassen und daß ihnen vor allem eines nicht gefällt: in Oberlehrermanier belehrt und zurechtgewiesen zu werden.
Kollege Karl Schweitzer! Du hast die Frau Bundesministerin kritisiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht kritisiert! Ich habe nur gesagt, was sie getan hat!) Ich möchte dich schon daran erinnern, daß die Grundlage für diesen Besuch der bereits fast fertige Aktionsplan war, den die Bundesregierung am 6. Juli erfreulicherweise im Ministerrat beschlossen hat. Darin haben wir genug eindeutige Aussagen gefunden, die uns in Prag in die Lage versetzt haben, eine klare, unmißverständliche Haltung einzunehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Aber das muß sie auch dort einmal sagen!) – Okay!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Entschließungsantrag ansehen, dann werden Sie darin einige wirklich entscheidende Punkte finden. Es wird darin etwa das Thema nukleare Sicherheit ausgeführt. Ich habe leider nicht genug Zeit, um im Detail darauf einzugehen. Es wird auch die Euratom-Initiative angesprochen, und ich hoffe so wie du, Kollege Schweitzer, daß auch die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament diese unsere Linie endlich einmal mittragen und nicht wie vor einigen Jahren umfallen, womit sie damals eine sehr knappe Entscheidung leider Gottes negativ beeinflußt haben.
Es wird weiters das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht angesprochen und entsprechend ausgeführt. Wir gehen in diesem Entschließungsantrag auch auf den Elektrizitätsbinnenmarkt und auf die Umweltverträglichkeitsprüfung ein. All das sind Faktoren, die bei den künftigen Beitrittsverhandlungen zu beachten sein werden.