Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 89

wir machen, dafür müssen wir wahrscheinlich den jetzigen Privatbetreibern, zumindest für einige Zeit, Platz auf dem zweiten oder ersten Kanal des ORF machen.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, auf folgendes hinzuweisen: Wie Sie vielleicht aus den Medien erfahren haben, werde ich dem Hohen Hause in Zukunft nicht mehr angehören, ich werde nicht mehr kandidieren. Ich richte daher einen dringenden Appell vor allem an Kollegen Schieder, der mir im Wort ist. Ich habe im Zusammenhang mit den Volksgruppenradios, mit den Volksgruppenradio-Gesellschaften einige sehr wichtige Anträge eingebracht. Diese Anträge werden unter Umständen der Geschichte anheimfallen, wenn Sie, Herr Obmann, diese in der nächsten Legislaturperiode nicht doch ans Tageslicht ziehen.

Ich bitte Sie inständig, daß Sie diese  damit zeigen Sie vielleicht auch Ihre Größe  Anträge stellvertretend für mich in der nächsten Legislaturperiode einbringen! Machen Sie das?  Sie müssen sich damit nicht voll identifizieren. Sie können sagen, das ist in lieber Erinnerung an ein ehemaliges Mitglied dieses Hauses. Aber das wird Ihre Größe zeigen, denn dann haben wir sofort jenes Niveau im Verfassungsausschuß, das wir für die Erörterung dieser Anträge brauchen.

Ich möchte diese Anträge nur stichwortartig wiederholen, ich habe sie schon vorgetragen. Es geht einmal um eine grundsätzliche Änderung des Rundfunkgesetzes. In diesem Zusammenhang möchte ich an Herrn Schuppich erinnern, der jahrelang Obmann und Vorsitzender der Hörer- und Sehervertretung war. In seiner letzten Rede in der Öffentlichkeit sprach er unter anderem davon, daß er der Auffassung ist, daß in der Hörer- und Sehervertretung auch die Volksgruppen vertreten sein sollten.

Ich glaube, dieses Vermächtnis könnten wir ernst nehmen und in diesem Sinne auch das Rundfunkgesetz novellieren. Wichtig wäre es insgesamt, im  2 die Hinweise so zu formulieren  das hat der ORF sehr oft in Gesprächen uns gegenüber verlangt oder zumindest moniert, wenn wir es haben wollen, dann muß es so sein , daß man die ethnischen Gruppen in Österreich als besonders zu berücksichtigende Gruppen laut  2 Rundfunkgesetz ansieht. Da verweise ich auf meinen Antrag.

Weiters  das betrifft das Privatradiogesetz  wäre es angesichts der schlechten Budgetsituation äußerst wichtig, daß die Möglichkeit bestünde, daß der Rundfunk Volksgruppenbetreibern Sendeanlagen kostenlos zur Verfügung stellt oder daß als Alternative  oder/und, wie man es will  die Möglichkeit besteht, daß sich der ORF an diesen Betreibern unter speziellen Voraussetzungen und Gesellschaften mitbeteiligt und das Benützen von Sendeanlagen in die Gesellschaft einbringt.  Das sind meine Anträge.

Insgesamt verweise ich auf den sehr beachtlichen Antrag der Liberalen betreffend eine Medienanstalt. Auch dieses Thema sollte nicht unter den Tisch fallen, auch wenn ich glaube, daß Sie nicht den Mut haben werden, diesen Antrag so, wie er hier vorliegt, umzusetzen. Aber ich bitte Sie zumindest ... (Abg. Schieder: Das ist keine Frage des Mutes, sondern das ist eine Frage des Wollens!)  Sie haben den guten Willen, haben Sie gesagt, daher setze ich voraus, daß Sie gute Dinge machen werden. Ich schlage nur vor, ich kann Sie dazu nicht zwingen.

Ich möchte aber auch auf die ganz prekäre Situation der Volksgruppenradio-Gesellschaften und -Betreiber verweisen. In einem Brief vom 21. April 1999 betreffend die prekäre Situation schreibt einer der Geschäftsführer an das Bundeskanzleramt folgendes  ich zitiere :

Wie Sie wissen, müssen wir den Großteil der Subvention, die von der Bundesregierung kommt, an den ORF weiterleiten. Das heißt, das ist ein Durchlauferposten, das beinhaltet keine Minute Sendezeit, weil wir damit die Benützung der ORF-Anlagen bezahlen müssen. Wir haben aber große Schwierigkeiten, ein relevantes Werbeetat zu schaffen.  Zitatende.

Im Sinne der Rahmenkonvention  Herr Staatssekretär, da appelliere ich vor allem an Sie, wir sind ja, was die Berichtspflicht betrifft, im Verzug, wir hätten schon am 1. Juli berichten sollen, haben wir aber nicht getan  ist es nicht nur mehr eine Frage der Benevolenz der Bundesregierung, wie es dem "Radiobetreiber Volksgruppe" geht. Es ist nicht nur mehr die Frage, geben wir ihnen freiwillig mehr Geld, sondern es ist eine Verpflichtung, die Österreich aufgrund der Rah


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