Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Seitens des Berichterstatters wird kein Schlußwort gewünscht.
Wir kommen aber dennoch nicht zur Abstimmung. Es wurden nämlich kurzfristig Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht. Eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung dieser Abstimmung reicht nicht aus. Daher verlege ich die Abstimmung über diese Tagesordnungspunkte geschäftsordnungsgemäß auf den Zeitpunkt nach der Abstimmung zu den Punkten 8 bis 13 der Tagesordnung. Sie soll aber jedenfalls noch vor 15 Uhr, also vor Aufruf der Dringlichen Anfrage stattfinden. (Abstimmung: siehe S. 105.)
Wir setzen nun in der Tagesordnung fort.
8. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-178 der Beilagen) der Bundesregierung über den Gesamtbericht der Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen (2033 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1173/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (2034 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Entschließungsantrag 1065/A (E) der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Beseitigung von Diskriminierungen für blinde Personen in Personenstandsangelegenheiten (2035 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1159/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird (2036 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Bericht (III-195 der Beilagen) der Bundesregierung zur Entschließung des Nationalrates E 151-NR/XX. GP vom 16. Dezember 1998 über Maßnahmen zugunsten der Gehörlosen und Schwerhörenden (2037 der Beilagen)