Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 103

Medien nicht dazu bereit sein, die Gebärdensprache einzuführen. Das Parlament hat diesen Schritt zu setzen, das Parlament hat dafür zu sorgen, daß die Diskriminierung gehörloser Menschen endlich aufhört! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen: Solange ich Politik mache, solange ich Mitglied des Hohen Hauses bin, werden Sie keine Ruhe vor mir haben, bis es endlich ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz gibt  egal, ob die Länder wollen oder nicht! Wir behinderten Menschen brauchen ein solches Gesetz! Und Sie haben dafür zu sorgen, daß es auch umgesetzt wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Meine Damen und Herren! Ich lasse es nicht zu, daß diese Arbeitsgruppe sozusagen noch einmal aufgemacht wird, damit die Länder dann die Möglichkeit haben, ihre Gesetze zu durchforsten. Sie haben die Möglichkeit gehabt, haben diese aber nicht genutzt. Jetzt haben sie einfach die Konsequenzen zu tragen, und aufgrund eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene müssen Sie ohnehin die diskriminierenden Bestimmungen wegbringen.

Auch Herrn Staatssekretär Wittmann möchte ich noch gerne etwas fragen. (Abg. Dr. Partik-Pablé  mit Blick auf die leere Regierungsbank : Den interessiert das gar nicht!) Ich möchte ihn fragen, wie er es denn damit hält beziehungsweise was er dazu zu sagen hat, daß speziell Kulturstätten nicht behindertengerecht sind. Dazu möchte ich nur ein einziges Beispiel anführen und daran erinnern, daß die Staatsoper, in der Tausende von Menschen Platz finden, nur zwei Behindertensitzplätze hat! Wer einen dieser Plätze reservieren will, muß sich ein Jahr vorher darum bemühen.

Diese Diskriminierungen im öffentlichen Bereich, für den der Bund zuständig ist, könnten, wenn die Bundesregierung es wollte, schon ab morgen der Vergangenheit angehören. Sie müßten nur meinen Antrag unterstützen.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.52

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Da dazu niemand mehr zu Wort gemeldet ist, ist die Debatte geschlossen.

Es wird auch kein Schlußwort seitens des Herrn Berichterstatters gewünscht.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir gelangen nun zur Abstimmung, wobei diese über jeden Ausschußantrag getrennt vorgenommen wird.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-178 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.)  Entschuldigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?)  Ich bin für die An- oder Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs nicht verantwortlich, Frau Abgeordnete. (Abg. Grabner  in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé : Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt!  Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.  Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.  Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon!  Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)


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