Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 104

Wir beginnen also jetzt mit dem Abstimmungsverfahren und stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab; ich bringe das nur in Erinnerung.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den Bericht III-178 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Fall der Kenntnisnahme bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2034 der Beilagen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Diese Zustimmung erfolgt einhellig. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dieses erfolgt einhellig. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 2034 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt gleichfalls einhellig. Der Antrag ist damit angenommen. (E 199.)

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Rauch-Kallat, Dr. Partik-Pablé, Dr. Kier und Genossen betreffend weitere Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist einhellig der Fall. Angenommen. (E 200.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Änderung des Bundespflegegeldgesetzes.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 2035 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt einhellig. Angenommen. (E 201.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 2036 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-195 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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