a) Warum haben Sie eine SPÖ-Hotline im Rahmen der Maßnahmen der Bundesregierung angekündigt und beworben?
b) Wie lange wurde die SPÖ-Hotline verwendet und ab wann die "Euroteam"-Hotline?
2. Im Rahmen der Lehrlingsoffensive wurde vom Bundeskanzleramt ein Rahmenvertrag mit L.S.B. abgeschlossen, der die Summe von 3 225 600,- ATS umfaßte.
a) Warum erfolgte keine öffentliche Ausschreibung dieses Auftrags, obwohl der Schwellenwert von 200 000 Euro überschritten wurde?
b) Der Auftrag im Rahmen der Lehrlingsoffensive I (Ruster Programm, Punkt 5) erreichte eine Summe von 3 781 548,60,- ATS. Warum erfolgte auch bei diesem Auftrag keine Ausschreibung?
3. a) War Ihnen beziehungsweise dem Bundeskanzleramt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Lukas Stuhlpfarrer beziehungsweise der L.S. BeratungsGmbH im September 1997 bekannt, daß bei "Euroteam" Ihr Sohn Jan Klima, die Mitarbeiter Ihres Kabinetts David Mock und Thomas Drozda und der Mitarbeiter des SPÖ-Aktionsbüros Reinhold Eckhardt tätig waren beziehungsweise Funktionen ausgeübt haben?
b) Haben David Mock und Thomas Drozda ihre Funktionen beziehungsweise Tätigkeiten bei "Euroteam" (Verein, GmbHs und AG) dem Bundeskanzleramt gemeldet?
c) Haben David Mock und Thomas Drozda für ihre Tätigkeiten beziehungsweise Funktionen bei "Euroteam" (Verein, GmbHs und AG) irgendeine Geldleistung erhalten beziehungsweise diese dem Bundeskanzleramt gemeldet?
d) Haben jene Mitarbeiter Ihres Kabinetts, die Funktionen in der "Euroteam"-Gruppe ausgeübt haben, Sie bei Vertragsabschluß auf diesen Umstand beziehungsweise diese Interessenkollision hingewiesen?
e) Haben die genannten Mitarbeiter des Bundeskanzleramts durch ihr Verhalten ihre Meldepflichten hinsichtlich Nebentätigkeiten verletzt?
4. In einer Presseaussendung des Bundeskanzleramtes wird es als "abenteuerliche Behauptung" des Europa-Abgeordneten Voggenhuber dargestellt, daß Lukas Stuhlpfarrer Lehrlingsbeauftragter der Bundesregierung sei: Es gebe "gar keinen Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung".
In der kurzen Auftragsbeschreibung durch das Bundeskanzleramt heißt es dagegen über diese Tätigkeit: "Projektleiter des Projekts ,Durchführung des Projektmanagements im Rahmen des Projekts Lehrlingsoffensive der Bundesregierung‘."
In der Eigendarstellung des Unternehmens "Euroteam" wird Herr Lukas Stuhlpfarrer als "Beauftragter des Bundeskanzlers für die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung" bezeichnet.
Haben Sie eine Erklärung für die Divergenz zwischen der Eigendarstellung Stuhlpfarrers einerseits und jener des Bundeskanzleramtes andererseits?
5. Die Firma L.S. BeratungsGmbH hat im Rahmen der Lehrlingsoffensive I für einen Zeitraum von 10 Monaten 1 560 Stunden für die Projektleitung zu 650,- ATS mit dem Bundeskanzleramt abgerechnet, das ist im Durchschnitt eine 40-Stunden-Woche. Für die Projektleitung wurde Herr Lukas Stuhlpfarrer nominiert.
a) Hat Herr Stuhlpfarrer eine entsprechende Stundenaufzeichnung abgeliefert beziehungsweise hat er ad personam alle Stunden geltend gemacht?
b) Wann war Herr Stuhlpfarrer an der Ausübung seiner Projektleitung durch die Tätigkeit in anderen Projekten beziehungsweise durch Auslandsreisen verhindert?