Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 114

Dazu haben wir die Firma "Euroteam" selbst, die es mittlerweile geschafft hat, ein Firmenkonglomerat zu errichten. Das ist sehr interessant. (Der Redner stellt ein Blatt Papier, auf dem eine Graphik mit einer Darstellung von Firmenverflechtungen abgebildet ist, an der Vorderseite des Rednerpults auf.) Das ist dieses Firmenkonglomerat von "Euroteam"; die Abbildung stammt aus der heutigen Ausgabe der "Presse". Das ist deswegen interessant, weil es "Die Presse", im Gegensatz zur Mehrheit im Unterausschuß, geschafft hat, diese Darstellung korrekt vorzunehmen. Hingegen hat das die Mehrheit im Unterausschuß  die Regierungsfraktionen  noch nicht ganz geschafft.

Angeblich funktioniert das Firmenkonglomerat "Euroteam" so, daß die öffentlichen Aufträge und Förderungen, die "Euroteam" erhält, völlig uneigennützig von "Euroteam" betrieben werden. (Abg. Koppler: "Angeblich"! Du hast gesagt "angeblich"!) Da wird nur Geld hineingesteckt, das aus den privaten Erträgen des Firmenkonglomerats von "Euroteam" kommt.

Sehen Sie sich dieses private Firmenkonglomerat von "Euroteam" etwas genauer an! Welche sind diese angeblich gewinnbringenden Teile von "Euroteam", mit denen die öffentlichen Projekte gefördert werden? (Der Redner deutet während der folgenden Sätze auf einzelne Teile der Graphik.)

Da ist eine Einlage  eine Minderheitsbeteiligung  bei "Radio ID", von der auch die Freiheitlichen vermuten, daß die Grünen mit "Euroteam" unter einer Decke stecken. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ich kann Sie beruhigen!

Da ist zum einen eine Immobilienverwertungsgesellschaft, die von "Euroteam" betrieben wird und angeblich auch zu den gewinnbringenden Teilen dieses Firmenkonglomerats gehört, obwohl sie nur eine 40-Quadratmeter-Wohnung zu verwerten hat.

Da ist eine Beratungsgesellschaft, die offensichtlich die restlichen Millionen erwirbt und wieder hineinsteckt.

Da ist die relativ neue Gründung des Call Centers Burgenland, gemeinsam mit der Firma TBK.

Meine Damen und Herren! Woher kommen die Millionen von "Euroteam"?  Wir Grünen sagen Ihnen: Es funktioniert genau umgekehrt. Dafür gibt es auch Belege. Aus den öffentlichen Aufträgen, aus den öffentlichen Förderungen wird über eine relativ raffinierte Konstruktion und durch die Gewinnung von sogenannten "Euroteam"-Partnern versucht, den öffentlichen Aufträgen Geld zu entziehen und über den Verein, der noch immer nicht sein Stammkapital und seine Einlagen aufbringen kann, "Euroteam" zu bedienen.

Es ist nicht uninteressant, wenn man beispielsweise einen Budgetplan von "Euroteam" aus dem Jahre 1997 liest. Daraus geht relativ klar hervor, daß es genau so funktioniert, daß Gelder, Provisionen, die man über öffentliche Aufträge lukrieren konnte, nicht den öffentlichen Aufträgen und den Förderprojekten zugute kommen sollen, sondern daß sie auf dem Umweg über diesen Verein wieder die Firmen  die Einlagen  und damit die gewinnbringenden Teile füttern sollen.

Herr Staatssekretär! Damit bin ich bei dem Punkt, an dem die Verantwortung des Bundeskanzlers beginnt. Das alles ist im Bereich des Bundeskanzlers  und wenn schon nicht mit seinem vollen Wissen, so doch unter seiner politischen Verantwortung  geschehen. Denn auch die Mitglieder des Kabinetts Klima haben davon gewußt, weil sie selbst an diesem Firmenkonglomerat beteiligt sind. Auch Herr Gerstbauer war bis 1997 an einer dieser Subfirmen beteiligt, Frau Bundesministerin, nämlich als Aufsichtsrat in der "Fachhochschulstudien-Betriebsgesellschaft". (Abg. Edler: Das ist alles durcheinander!  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Auch die Mitglieder des Kabinetts Klima mußten davon wissen.

Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Zusammenhang um die politische Verantwortung des Bundeskanzlers. Aber er entzieht sich dieser Debatte und ist nicht bereit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler), auf die Fragen einzugehen, die wir ihm im Zusammenhang mit "Euroteam" gestellt haben (Abg. Parnigoni: Das geht ihn nichts an!  weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), die dringlichen Fragen, die deshalb dringlich sind, weil damit die Verantwortung eines


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite