Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 113

offensive an Land ziehen kann. Ein Riesenauftrag ist es deswegen  ich sage: ein Riesenauftrag , weil es nicht nur um den Auftrag des Bundeskanzleramtes, um den Werkvertrag im Rahmen des Bundeskanzleramts, geht, sondern auch um einen eng damit verflochtenen Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundes-AMS.

Das Bundes-AMS sagt: Nein, das gehört eigentlich nicht zu unseren Aktivitäten. Das Sozialministerium sagt: Doch, ihr sollt das machen! Das AMS sagt: Wir wollen das nicht machen, das gehört nicht zu den arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten!  So ist es auch in den Protokollen des Unterausschusses dokumentiert. Das Sozialministerium überredet das AMS dazu, diesen Auftrag durchzuführen, und zwar dadurch, daß es die Kosten übernimmt.

Es war von Anfang an klar, daß nicht das AMS diesen Auftrag durchführen wird und durchführen soll, sondern selbstverständlich wieder die Firma "Euroteam". Das war allein im Rahmen der Lehrlingsoffensive 1997 ein 3-Millionen-Schilling-Projekt. Mit dem nächsten Jahr  da wurde dieser Auftrag wiederholt  waren es dann 6 Millionen. Insgesamt belaufen sich die Aufträge an "Euroteam" im Rahmen der Lehrlingsoffensive  nur die eng gefaßten Aufträge  auf rund 15 Millionen Schilling.

Warum erwähne ich das?  Weil damit ein Unternehmen beauftragt wurde, das zu diesem Zeitpunkt  mit Ausnahme der Studie aus dem Jahre 1994, die ich schon zu beschreiben versucht habe  über keine Qualifikationen auf diesem Sektor verfügte. Es gab überhaupt keine Erfahrungen von "Euroteam" in diesem Bereich. Aber das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagte: Sie sind einzigartig, sie sind europaweit die einzigen, die derartige Aufträge durchführen können.

Im Jahre 1997 ist aber noch etwas anderes geschehen. Das AMS hat in einem ersten Zwischenbericht zum Projekt PROFESSIONET kritisiert, daß es dabei Mängel gibt.

Gehen wir weiter zum Jahr 1998. "Euroteam" wird neuerlich mit Aufträgen im Rahmen der Lehrlingsoffensive befaßt. "Euroteam" liefert, nachdem das Projekt PROFESSIONET im März 1998 abgeschlossen wird, im November einen Endbericht und eine Endabrechnung. Dabei stellt sich durch eine Überprüfung des AMS heraus, daß es in 130 Punkten schwere Kritik und Mängelfeststellungen gibt.

Einer dieser 130 Punkte ist zum Beispiel die Verrechnung von über 30 Flugreisen. Davon wirft das AMS sozusagen über 20 zurück und sagt: Diese haben mit dem Projekt überhaupt nichts zu tun.  Ein anderer dieser 130 Punkte ist eine Ansammlung von knapp 40 Café-Rechnungen, von denen "Euroteam" dann sagt: Gut, die nehmen wir zurück, wir haben uns offensichtlich geirrt.

Das erwähne ich nur, um Ihnen zu illustrieren, was die Qualität dieser Arbeit von "Euroteam" betrifft. Es geht um Doppelverrechnungen. Da ist versucht worden, diesem Projekt PROFESSIONET etwas umzuhängen, was in einem anderen Projekt  "Telearbeitsmarkt"  schon zu verrechnen versucht wurde. Es geht um falsche Rechnungen. Es geht darum, daß "Euroteam" Einnahmen aus dem Projekt  etwa bei Inseraten  nicht geltend gemacht und nicht dem Projekt zugeführt hat, sondern versucht hat, diese Einnahmen in anderen Töpfen von "Euroteam" verschwinden zu lassen.

Meine Damen und Herren! Das sind keine Kleinigkeiten, und das war schon 1998 bekannt. Aber niemand kümmerte sich darum.

Fassen wir zusammen: 1998 gibt es schon schwere Kritik an "Euroteam". Die Projekte funktionieren nicht. Die Projekte dauern viel länger. Die Projekte können nicht endabgerechnet werden.

Auf der einen Seite haben wir noch immer den Bundeskanzler, der sich mit den angeblichen Erfolgen der Lehrlingsoffensive in die Auslage stellt, sowie die Mitarbeiter des Kabinetts Klima, die "Euroteam" diese Aufträge verschafft haben. Auf der anderen Seite haben wir dieselben Mitglieder des Kabinetts Klima, die bei "Euroteam" Funktionen in den diversen Gliederungen dieses Firmenkonglomerats ausüben.


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