Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 112

damaligen Verkehrsminister Klima und die jetzige Frau Stadträtin Ederer; damals war Sie noch Staatssekretärin. Das war schon ein sichtbarer Hinweis darauf, wo sich "Euroteam" positioniert hatte.

Im Jahre 1994 gab es sonst keinerlei Aktivitäten, mit einer Ausnahme: Herr Stuhlpfarrer – und mit ihm noch eine zweite Person – hat im Auftrag des Sozialministeriums eine sogenannte Studie erstellt. Diese Studie taucht dann später noch auf, weil sie den angeblich so einzigartigen Ruf von "Euroteam" begründen soll.

Wir hatten im Unterausschuß die Gelegenheit, uns diese Studie auch tatsächlich anzusehen. Diese Studie umfaßt zirka 2 000 Seiten und besteht zu rund 95 Prozent aus Kopien von Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaft. Der kümmerliche Rest ist die Eigenproduktion von "Euroteam". Der kümmerliche Rest besteht aus einem Vorwort, einer Gebrauchsanweisung, einer Danksagung und dem, was das eigentliche Auftragssubstrat ausmachen könnte, nämlich einem Vergleich der europäischen Berufspositionen mit den entsprechenden Berufsprofilen in Österreich in einer, so würde ich einmal sagen, nicht sehr zufriedenstellenden Form. Für diese Studie hat "Euroteam" zirka 430 000 S kassiert.

Im Jahre 1995 wurde "Euroteam" – damals waren wir ja schon Mitglied der Europäischen Gemeinschaft – etwas aktiver. "Euroteam" fing an, Förderungsbegehren bei verschiedenen Stellen einzureichen. Gleichzeitig wurde 1995 ein neuer Vorstand bei "Euroteam" gewählt. Diesem gehörte nicht mehr Herr Gerstbauer – jetzt im Kabinett der Frau Bundesministerin – an, sondern bestand und besteht aus folgenden schon vorher tätigen Herren: Herrn Stuhlpfarrer, Herrn Bernthaler, einem Mitarbeiter des späteren Kabinetts Klima, Herrn David Mock, Herrn Jan Klima, dem Sohn des Herrn Bundeskanzlers, und Herrn Reinhold Eckhardt, der Mitarbeiter des SPÖ-Aktionsbüros ist.

Das war 1995 auf der Vereinsebene die Aktivität von "Euroteam". Gleichzeitig – das habe ich schon gesagt – fanden diese Förderungsbegehren statt. Es ist sehr interessant, sich anzusehen, wo die Projekte zunächst eingereicht wurden. Eines der ersten Projekte war das Projekt PROFESSIONET; darauf werden wir noch zu sprechen kommen.

Ein zweites Projekt war ein Projekt bei der Oesterreichischen Nationalbank. Auch dort, beim Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, wird um Förderung eingereicht. Wissen Sie das, Kollege Parnigoni? – Ich weiß es.

Dieses Projekt ist zeitlich befristet von 1995 bis Ende 1996 eingereicht worden. Nach einer Auskunft, die ich vor wenigen Tagen von der Nationalbank eingeholt habe, ist auch dieses Projekt von "Euroteam" noch immer nicht abgeschlossen worden. Man hat mir leider auch keine Auskunft darüber geben können, wann dieses Projekt abgeschlossen werden wird, obwohl die Projektdauer bei Projekten des Jubiläumsfonds auf vier Jahre begrenzt ist. Jetzt sind diese vier Jahre schon vorbei, meine Damen und Herren. "Euroteam" sollte oder müßte dieses Projekt eigentlich abgeschlossen haben.

Ich gehe in der Chronologie weiter. Im Jahre 1996 fand in Österreich eine Europawahl statt, und im Vorfeld dieser Europawahl ist "Euroteam" wieder aktiv geworden. Es ist an öffentliche Entscheidungsträger, Meinungsträger herangetreten und hat gesagt: Wir wollen zur Europawahl etwas machen. – Tatsächlich ist dann etwas für die SPÖ gemacht worden.

Es wurde aber zum selben Zeitpunkt auch eine Hotline von "Euroteam" angeboten, die für diese Europawahl von "Euroteam" unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. Was "Euroteam" offensichtlich hinzuzufügen vergessen hat, ist, daß eine Hotline auch Bestandteil des Projekts PROFESSIONET war, das schon 1996 begonnen hatte, sodaß da also auch wieder unter verschiedenen Positionen Leistungen von öffentlichen Förderungsgebern offensichtlich privat genutzt worden sind.

Das Projekt PROFESSIONET ist 1996 gestartet worden, und schön langsam entwickelt sich die Aktivität von "Euroteam". Es finden weitere Förderungsbegehren statt, aber der eigentlich Coup gelingt "Euroteam" im Jahre 1997, in dem es den Riesenauftrag im Rahmen der Lehrlings


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