Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 111

Herr Staatssekretär! Immer dann, wenn es um heikle Angelegenheiten des Bundeskanzlers geht, werden Sie vorgeschickt. Wir können uns schon vorstellen, daß das auch für Sie nicht lustig ist. Aber in dieser Causa, die wir heute behandeln, geht es nicht nur darum, daß sie nicht lustig ist, sondern es geht auch darum, daß der Herr Bundeskanzler persönlich und politisch über sein Kabinett in die Causa "Euroteam" involviert ist. Herr Staatssekretär! Das ist eine Frage, die wir nicht mit Ihnen klären können und auch nicht klären wollen, weil dabei der Herr Bundeskanzler und seine persönliche Verantwortung angesprochen sind. Das ist nicht die Angelegenheit des Staatssekretärs! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär! Da Sie schon des öfteren derart heikle Debatten anstelle des Herrn Bundeskanzlers hier stellvertretend führen mußten, können wir uns schon vorstellen, daß Sie so etwas wie eine Gefahrenzulage oder einen Erschwerniszuschlag bekommen. Denn es kann auch für Sie nicht besonders angenehm sein, Herr Staatssekretär, daß Sie in einer Frage der politischen Verantwortung anstelle des Bundeskanzlers, der persönlich  und das werde ich auch ausführen  diese Verantwortung trägt, hier für ihn Rechenschaft ablegen sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Thema. Am 31. August 1997 hat der Bundeskanzler in der Sendung "Zur Sache spezial" erklärt  ich zitiere :

Ich habe vorgesorgt. Wir haben eine Art Lehrlings-Hotline eingerichtet, wo jeder Betrieb, der Lehrlinge aufnehmen will, anrufen kann. Wir vermitteln das weiter an die jeweilige Ausbildungsstelle, an die Betreuungsstelle in den Bundesländern. Ich würde Sie auch jetzt, während der Sendung, ersuchen, anzurufen. Diese Lehrlings-Hotline ist besetzt. Da können Betriebe anrufen unter der Nummer 0660/311 960.  Zitatende.

Diese Erklärung des Bundeskanzlers vom 31. August fand im Zusammenhang mit anderen Erklärungen des Bundeskanzlers statt, sie war gleich seine erste Wortmeldung zum Thema. Er sagte, es gehe um die Jugendbeschäftigung. Die Bundesregierung habe schon eine Reihe von Initiativen nach der Ruster Regierungsklausur gesetzt.

Er führte dann im folgenden aus: Jetzt geht es weiter mit der Lehrlings-Hotline.  Was er vergessen hat, zu erklären, ist, daß diese angegebene Nummer nichts mit der Bundesregierung zu tun hatte, sondern eine Telefon-Hotline der SPÖ war. Ich betone: Eine Telefon-Hotline der SPÖ, deren Nummer im Zusammenhang mit Darstellungen der Regierung vom Herrn Bundeskanzler per Insert eingeblendet wurde.

Nach wenigen Tagen und großer Konfusion aller beteiligten Stellen  weil das in der Folge natürlich auch über die Medien thematisiert wurde  hat dann das Sozialministerium versucht, eine eigene Hotline einzurichten und hat diese auch schon über die Medien propagiert. Dabei hat sich allerdings herausgestellt, daß diese Hotline, die das Sozialministerium verwenden wollte, als Lehrlings-Hotline schon in Betrieb war, und zwar durch das Wirtschaftsministerium, das diese Hotlinenummer schon in den vergangenen Monaten für Lehrlingsfragen verwendet hat.

Daher wurde dieser Plan einer neuen Hotline, die eigentlich eine alte war, wieder fallengelassen, und nach wenigen Tagen wurde auch die SPÖ-Hotline durch einen Regierungsbeschluß in eine Regierungs-Hotline umgewandelt, und zwar mit einer neuen Nummer. Und das ist die Nummer, die wir inzwischen alle kennen: 0660/1996 lautete die Hotlinenummer, die schon zuvor von der Firma "Euroteam" beziehungsweise im Rahmen von Projekten benutzt wurde.

Damit bin ich bei dem Verein oder dem Firmenkonglomerat "Euroteam", das im Zusammenhang mit dieser Causa eine nicht irrelevante Rolle spielt.

"Euroteam" ist im Jahre 1992 gegründet worden. Da hat sich zunächst einmal überhaupt nichts abgespielt. 1994 haben dann die ersten sichtbaren Aktivitäten von "Euroteam" begonnen, und zwar im Vorfeld der EU-Volksabstimmung, also der Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Damals hat "Euroteam" für die SPÖ im Rahmen einer Werbekampagne Werbung für den Beitritt zur EU gemacht und hat prominente Mitglieder der SPÖ und der Bundesregierung zu einem Fest in die Diskothek "Nachtwerk" eingeladen, darunter den


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite