Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 110

b) War auch Lukas Stuhlpfarrer bei der Auswahl beteiligt und warum?

c) Hat die Fa. L.S.B. beziehungsweise Herr Stuhlpfarrer Sie beziehungsweise den Entscheidungsträger auf die auffällige Häufung von "Euroteam"-Geschäftspartnern bei den Inseraten hingewiesen?

13. War Ihnen beziehungsweise dem Bundeskanzleramt bekannt, daß die Firma L.S.B./"Euroteam" schon im Herbst 1997 durch das AMS Wien in einem Zwischenbericht beim Projekt PROFESSIONET (GI Employment  Youthstart) wegen Unregelmäßigkeiten kritisiert wurde?

14. War Ihnen beziehungsweise dem Bundeskanzleramt bekannt, daß das AMS Wien im November 1998 beim Endbericht und der Endabrechnung des Projekts PROFESSIONET schwerwiegende Mängel festgestellt und deswegen auch eine Prüfung durch die Interne Revision des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veranlaßt hat?

15. Im Rahmen des Projekts PROFESSIONET wurden von "Euroteam"

349 Beratungsstunden über Fragen der Lehrlingsausbildung bei jenem Rechtsanwaltsbüro geltend gemacht, das ab 1998 im Aufsichtsrat von "Euroteam" (Beteiligungsverwaltungs A.G.) tätig wurde;

243 Beratungsstunden über Lehrlingsausbildung bei der SPÖ Wien verrechnet, obwohl die SPÖ Wien in einer Aussendung nur von 13 Mannstunden Beratung spricht.

a) Halten Sie es für glaubwürdig, daß ein Rechtsanwalt 349 Stunden für Beratung in Fragen der Lehrlingsausbildung aufwendet?

b) Haben Sie auch in Ihrer Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen den Angaben von "Euroteam" und der SPÖ Wien?

c) Halten Sie eine Beratung der SPÖ Wien in Fragen Lehrlingsausbildung für notwendig?

In formeller Hinsicht wird unter Verweis auf  93 Abs. 2 GOG die dringliche Behandlung dieser Anfrage verlangt."

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Herrn Abgeordneten Öllinger als erstem Fragesteller nach  93 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.  Bitte.

15.01

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus!  Herr Staatssekretär, daß Sie heute stellvertretend für den Bundeskanzler an dieser Debatte teilnehmen, ehrt Sie zwar, aber das ist nicht unser Verlangen. Es ist auch nicht das, was der Herr Bundeskanzler gegenüber diesem Haus versprochen hat, denn der Herr Bundeskanzler hat vorige Woche in einer Presseaussendung des Bundeskanzleramtes erklären lassen, das Parlament habe laut Geschäftsordnung zahlreiche Möglichkeiten, aktiv zu werden. Wenn das geschehe, dann werde sich der Kanzler dem nicht entziehen.

Das stand in einer Aussendung der APA von voriger Woche, und damit hat der Bundeskanzler erklärt, er werde an jeder Debatte, die dieses Haus von ihm in der Causa "Euroteam" einfordert, teilnehmen und diesem Parlament Rechenschaft ablegen.

Ich möchte schon betonen, daß wir nicht damit einverstanden sind, daß hier nur der Herr Staatssekretär in Stellvertretung des Bundeskanzlers diese Debatte führt! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Er traut sich nicht!)


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