Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 149

Und jetzt zu dir, Kollege Steindl! Du hast es natürlich erkannt, und dir stinkt die Geschichte. So viel Aufwand, das ganze Geld geht zur SPÖ, und nur 24 Lehrstellen! Dir stinkt die Geschichte. Aber jetzt frage ich die Kollegen von der ÖVP und dich, Kollege Steindl: Warum stimmt ihr denn nicht einem Untersuchungsausschuß zu, wenn die Geschichte so stinkt? Warum nicht?

Die Antwort hat Kollege Koppler gegeben. Kollege Koppler kommt heraus und sagt: Freunde von der ÖVP! Wenn ihr pampig werdet, dann werden wir einmal ein paar Papierln herausholen, und dann lesen wir vor, was der Stummvoll für Probleme mit der Arbeitsmarktförderung im Waldviertel hat, dann schauen wir, was die Rauch-Kallat da alles an Problemstellen aufzuweisen hat. (Abg. Haigermoser: Die war auch dabei?) Dann werden wir halt die Liste, die wir da hinten haben, einmal nach vorne nehmen und herunterlesen.  Und das ist es, Kollege Steindl, was dich davon abhält, diese Sache in einem Untersuchungsausschuß aufzuklären! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Auf die SPÖ entfallen insgesamt noch 6 Minuten.  Bitte.

17.49

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wozu eine Dringliche Anfrage, wenn wir dieses Thema heute als Punkt 19 auf der Tagesordnung haben?  Eine Frage, die sich jeder denkende Mensch ja wohl stellen wird dürfen. Herr Kollege Lukesch hat sie uns ja dankenswerterweise in seinem Beitrag beantwortet: Wir brauchen ein Sommerthema! Die SPÖ ist zu erfolgreich, wir brauchen ein Sommerthema. (Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) Das Sommerthema heißt "Anpatzen". (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge? Wie viele? 24 Lehrstellen!) Also mit Ihnen rede ich nicht; wenn Sie 24 und 2 400 nicht unterscheiden können, dann ist das keine Diskussionsebene. Tut mir leid! Manchmal zählen auch Nullen, nicht immer, aber manchmal, vor allem, wenn sie hinten dranhängen. (Abg. Haigermoser: 24 Lehrlinge um 47 Millionen!)

Herr Kollege Feurstein hat es sehr deutlich gesagt. Doch, Herr Kollege Feurstein, es stellt sich die Frage nach Sonne und Schatten. (Abg. Haigermoser: Eine schwierige Frage! Wie viele Lehrlinge?) Die Erfolge der Lehrlingsoffensive, vor allem die unseres Bundeskanzlers, haben Ihre Politik in den Schatten gestellt. Und das ist der Unterschied im Zugang. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Aha!)

Warum kam es überhaupt zu dieser Offensive der Bundesregierung?  Weil die Wirtschaft in der Lehrlingsausbildung und in der Jugendbeschäftigung leider versagt hat. Versagt, Herr Kollege Steindl! Das ist Faktum. (Abg. Mag. Steindl: Ah, jetzt ist die Wirtschaft schuld! Oder wie?)

Kollegin Reitsamer hat schon aufgezeigt, welche Maßnahmen getroffen worden sind, damit die Wirtschaft ausbildet  nicht, weil die Kosten dafür zu hoch sind, weil die Wirtschaft versagt hat, weil sie sich permanent ihrer Verantwortung entzieht. Genau das ist der springende Punkt. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Jetzt streiten Sie sich in der Koalition! Was macht denn das für ein Bild?)

Herr Kollege Steindl, ich zeige Ihnen etwas: Fohnsdorf, ehemalige Lehrwerkstätte der Firma Siemens AG, 20 Ausbildungsplätze, Wirtschaftsministerium. Es mußte eine Verwaltungsgerichtshofklage erhoben werden, damit der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten endlich überhaupt diese Lehrlingsoffensive ermöglicht, obwohl es in der Region keine anderen Ausbildner dafür gegeben hat. Das ist Ihre Politik?  Diese Politik gehört in den Schatten gestellt! Sie stellt sich übrigens von selbst in den Schatten. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Wo bleibt denn da die Würde des Hauses, wenn Sie sich so streiten?)

Natürlich, die Freiheitlichen sind immer sehr stark, wenn es um Worte geht, aber sehr schlecht, wenn es um Taten geht. Wir werden sehen, ob Haider wenigstens das Kopieren beherrscht und nicht nur das Reden.


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