17.43
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)Ich verstehe schon, daß der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, es vorgezogen hat, die Aufgaben als Rechnungsprüfer nicht wahrzunehmen, so wie es der Vater, Viktor Klima, vorgezogen hat, heute hier nicht anwesend zu sein, weil ja aufgrund vieler Recherchen von vielen Fürchterliches zutage gefördert wurde, was sich rund um diesen "Euroteam"-Komplex abgespielt hat.
Fürchterliches wurde zutage gefördert, etwa extrem teure Projekte – Kollege Gaugg hat eines von diesen genannt – mit durchwegs gleichen Merkmalen. Da wirst du mir, Kollege Otmar Brix, recht geben. (Abg. Brix: Das glaube ich nicht!) Überall gibt es eine hochbezahlte Projektleitung – natürlich SPÖ-Mitglied oder SPÖ-nahe. Es gibt teures Ausbildungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. Es gibt teures Verwaltungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. (Abg. Brix: Gibt es eine Bestimmung in Österreich, wo steht, wo man Mitglied sein kann?) Es gibt extrem teure Infrastrukturinvestitionen, es gibt extrem teure Büros.
Man hat zum Beispiel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix) – hör einmal zu! – im Burgenland, in Eisenstadt, ein Büro mit kompletter Infrastruktur, mit Sekretärin, mit Projektleiter, eingerichtet, um dann in Oberwart ein weiteres Büro einzurichten und dort schlußendlich sieben Ausbildungsplätze für Lehrlinge zu schaffen – insgesamt extrem hohe Kosten, extrem hohe Investitionen.
Wenn man sich dann noch die Kosten für die Auslandsreisen und die Inlandsreisen anschaut, so erkennt man: Da ist immer nur der Projektleiter herumgefahren und hat enorme Reisekosten verursacht. (Abg. Brix: Wichtig ist doch, was abgerechnet wurde!) Und mit welchem Ergebnis? Jetzt kommen wir zum Ergebnis: Die Kosten waren enorm, und profitiert haben rote Parteigänger und "rotparteinahe" Österreicher. (Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!) Die Kosten waren enorm. Was ist herausgekommen? Wie viele Lehrstellen?
Frau Kollegin Reitsamer, Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, die Redezeit ist beschränkt. Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? – Jetzt geht es auf meine Zeit. Sagen Sie es! (Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!) Wie viele Lehrstellen wurden mit der ganzen "Euroteam"-Geschichte, mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!) Wie viele, Frau Kollegin Reitsamer? Na, sagen Sie es doch! Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Meine Redezeit stelle ich Ihnen zur Verfügung. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!)
Kollege Schieder! Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Das ist meine Redezeit. Meine Redezeit steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!) Wir warten! Wie viele Lehrstellen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) – Ein bis zwei Handvoll Lehrstellen, meine Damen und Herren, wurden mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen! Und das rechtfertigt den finanziellen Aufwand nicht! (Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!)