Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 147

es unzureichende Förderungskontrollen, eine Bevorzugung von parteinahen Institutionen bis hin zur Freunderlwirtschaft und zum Nepotismus. All das enthält  vielleicht in einer ein bißchen vornehmeren Umschreibung  auch der vorliegende Bericht des Rechnungshofunterausschusses zum "Euroteam".

Und da können die anderen Fraktionen, die Oppositionsfraktionen noch so laut tönen: Ich bin diesbezüglich Zeuge, denn ich war bei sämtlichen Rechnungshofunterausschüssen, die eingesetzt worden sind, dabei und habe in ihnen mitgearbeitet. Noch nie waren die Indizien auf mehrere Unzulänglichkeiten  man muß das nur richtig lesen!  so dicht wie dieses Mal. (Beifall bei der ÖVP.) Und es sind ja auch entsprechende Konsequenzen gezogen worden.

Eine Sache liegt mir als Forscher besonders am Herzen: "Forschungsgemeinschaft Stuhlpfarrer  Rieder", also die Erarbeitung einer Unterlage zur Lehrlings- und Berufsausbildungsanalyse in der Europäischen Gemeinschaft. Dieses vielzitierte Werk mit seinen sage und schreibe 600 Seiten  es ist ja schon oft gesagt worden  besteht überwiegend aus der Wiedergabe von Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaft. (Abg. Gaugg: 950 Seiten sind es!)

Ich will nicht abstreiten, daß da auch eine gewisse Arbeit drinnensteckt  ich meine nicht die Kopierarbeit , aber das Ergebnis ist dann die vergleichende Übersicht: Wie heißt denn auf österreichisch zum Beispiel der Koch? Ja, der heißt Koch. In der Europäischen Union heißt er  Koch. In Österreich heißt der Magazineur Magazineur, in der Europäischen Union Lager- und Magazinverwalter im Hotel. Der Portier heißt in Österreich Portier, und in der Europäischen Union wird er Portier genannt  und so weiter und so weiter.

Herr Stuhlpfarrer, ich nehme an, das sind die Ergebnisse, mit denen Sie sich einen Einstieg in weitere Aufträge verschafft haben und die Ihre besondere Qualifikation auch zur freihändigen Vergabe von Aufträgen rechtfertigen sollen. Das war sicher ein Riesenfehler, der hier gemacht worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß man mit dem Vereinsrecht äußerst schlampig umgegangen ist, wurde hier auch schon gesagt und steht auch im Bericht drinnen. Wer dafür die Schuldigen sind?  Ich möchte niemanden und schon gar nicht einen jungen Menschen vorverurteilen, aber in vier Jahren insgesamt 47 Millionen Schilling an Förderungen von verschiedenen Seiten zu erhalten und sich nicht einmal einen Bericht des Rechnungsprüfers in diesem Verein anzuhören oder zu verlangen  das ist wirklich zuviel! Das ist wirklich mehr als Schlamperei in diesem Bereich! Daher soll man sich nicht wundern, wenn hier Indizien aufgezeigt werden, die letztlich zu Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft und zu Sonderprüfaufträgen des Rechnungshofes führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Zeit reicht nicht aus, um all das aufzuzeigen, was hier an  ich sage  Indizien und an Unzukömmlichkeiten oder Unzulänglichkeiten, wie es im Bericht genannt worden ist, aufgetaucht ist. Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Frau Sozialministerin haben einen Auftrag an den Rechnungshof erteilt, diese Sache einer Sonderprüfung zu unterziehen. In den Medien ist das als eine Flucht nach vorne kommentiert worden.

Dazu nur zweierlei: Auch eine Flucht nach vorne, Kollege Schieder, ist eine Flucht. (Abg. Schieder: Es wäre nur gescheit, manche würden nach vorne flüchten! Zum Beispiel der Herr Verteidigungsminister!) Und die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei dieser Dringlichen Anfrage legt die Vermutung nahe, daß es auch ein Versuch der Flucht aus der politischen Verantwortung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Für ein politisches Sommerthema kurz vor den Wahlen ist gesorgt! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schieder: Eine Rechnungshofprüfung ist doch keine Flucht!)

17.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.


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