Es hat nicht des Einschreitens der Opposition bedurft. Das AMS hatte bereits Unzulänglichkeiten aufgezeigt, verlangt Prüfungen, hat sich die Endabrechnung vorbehalten. Ich sage Ihnen folgendes: Ich habe das Gefühl, seit heute haben wir sechs Fraktionen. Herr Kollege Feurstein klatscht zwar Herrn Kollegen Steindl Beifall, redet aber hier herunten mit Engelszungen zum gemeinsamen Bericht, der genau diese Unzulänglichkeiten aufzeigt – aber in sachlicher Form. Herr Kollege Steindl wirft einen wahren Schmutzkübel über alles, über die ganze Lehrlingsinitiative und trägt hier Aktenordner herein. – Warum haben Sie denn keine Ordner über die "World Vision"-Affäre hereingeschleppt? Das frage ich Sie, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auch noch darauf verweisen, daß sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Frau Sozialministerin von sich aus den Rechnungshof um Prüfung gebeten haben. (Abg. Mag. Steindl: Frau Oberlehrer!) Solange diese Prüfungsergebnisse nicht vorliegen, meine Damen und Herren, hat die Unschuldsvermutung zu gelten – etwas, was man in der Causa Rosenstingl hier immer wieder und sehr lautstark verlangt hat. Die Institutionen, die dafür zuständig sind, nämlich Staatsanwaltschaft und Gerichte, werden sich, wenn es Unklarheiten gibt, mit der Sache auseinanderzusetzen haben.
Ich halte es nur für verantwortungslos, die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das Bemühen der Bundesregierung um jeden einzelnen Arbeitsplatz mit solchen Aktionen madig zu machen. Sie erschüttern damit auch das Vertrauen jener Menschen in das AMS, die darauf angewiesen sind, auf die bewährten Dienstleistungen zurückzugreifen (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl), weil sie, aus welchen Gründen auch immer, ihre Arbeit verloren haben. Das ist kein guter Dienst am AMS und kein guter Dienst an den Arbeitsuchenden. (Beifall bei der SPÖ.)
17.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Auf die ÖVP entfällt noch ein Gesamtkontingent von 8 Minuten. – Bitte.17.36
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Reitsamer, ich stimme mit Ihnen überein, daß die Jugendbeschäftigungsinitiative der Bundesregierung durchaus ein Erfolg gewesen ist. Gar keine Frage! Sie brauchen dann nicht zu sagen, es gebe hier sieben – oder welche Anzahl auch immer – Fraktionen im Haus. (Abg. Reitsamer: Sechs!) – Oder sechs, ja. Diese Initiative war eine Notmaßnahme in einer Situation, in der auch die ÖVP selbstverständlich nicht dabei zuschauen konnte und wollte, daß Jugendliche ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen. Keine Frage! (Beifall bei der ÖVP.)Aber, Frau Reitsamer, das ist heute nicht das Thema. (Abg. Reitsamer: O ja!) Zwei Dinge sind Thema, und Sie haben diese im Rechnungshofunterausschuß gehört. Ich habe der Frau Bundesministerin vorwerfen müssen, daß sie eigentlich Jahre zuvor schon hätte sehen können (Abg. Reitsamer: Wie lange ist die Frau Bundesministerin schon Bundesministerin?), wie sich die Altersentwicklung der Jugendlichen darstellt – demographische Daten sind eindeutig –, und daß die Unternehmen permanent über steigende Kosten bei der Lehrlingsausbildung klagen und sich beschweren.
Irgendwann einmal ist das Faß übergelaufen, und genau jene Maßnahmen, die Sie jetzt aufgezählt haben, diese Sonderförderungsmaßnahmen beziehungsweise das, was wir in der Steuerreform durchgesetzt haben, zeigen ja, daß auch Sie verstanden haben, daß die Lehrlingsausbildung im Durchschnitt zu teuer geworden ist und daher gefördert werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brix: Das ist ja nicht ein Widerspruch!)
Zweitens: Es gibt eine spezielle Facette der Jugendbeschäftigungsinitiative, die im Jahre 1997 gesetzt worden ist, und diese heißt "Euroteam". Ich glaube, Frau Kollegin Petrovic hat es schon ein bißchen angedeutet, daß das Wort "Euroteam" die besten Chancen hat, zum Unwort des Jahres zu werden. Zuerst wird auf europäischer Ebene dieses "Eurokommissionsteam" vom Weisenrat letztlich dazu veranlaßt, seine Ämter zurückzulegen. Was ist dort passiert? Was sagt der Weisenrat? – Im Bereich der sozialdemokratischen Kommissarinnen und Kommissare gab