Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 151

Eines sollte in diesem Zusammenhang aber nicht verschwiegen werden, Frau Kollegin Silhavy als meine Vorrednerin: Unsere Vorstellung und die Vorstellung der Mehrheit hier im Hohen Hause ist nicht die der sozialdemokratischen Fraktion, wonach es völlig egal ist, wenn 0,2 oder 0,3 Prozent des gesamten Steuergeldes in dunkle Kanäle fließen. Uns ist ein Schilling schon zuviel, wenn er in dunkle Kanäle fließt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das sagt jemand, der einen Rosenstingl in seinen Reihen hat!) Und das bitte, Frau Kollegin Silhavy, nehmen Sie endlich zur Kenntnis!

Es ist nicht die Politik der Freiheitlichen, es ist nicht die Politik der Opposition, den Lehrlingen etwas wegzunehmen, sondern es ist ausschließlich Ihre Politik und die Politik Ihres Herrn Bundeskanzlers, Geld, das für die Lehrlingsoffensive und für die Wirtschaft zur Steigerung der Beschäftigung in Österreich vorgesehen war, den Lehrlingen zu entziehen und seinen Freunden und seinem Dunstkreis zuzuleiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mehr als 40 Millionen Schilling sind an "Euroteam" vergeben worden. Wir werden, sobald es endabgerechnet ist, sehen, was von diesem Geld den Lehrlingen und der Beschäftigung zugute gekommen ist und was "Euroteam" zugute gekommen ist, Frau Kollegin Silhavy. Jeder Schilling, der nicht zur Lehrlingsinitiative und zur Beschäftigung geführt hat, sondern ausschließlich den Kabinettsmitgliedern und den sonstigen "Euroteam"-Mitgliedern zugute gekommen ist, ist für mich ein fehlgeleiteter Schilling. Und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird Ihnen nicht gelingen, in dieser Debatte oder über den Sommer den Herrn Bundeskanzler reinzuwaschen. Der Herr Bundeskanzler ist für mich schlicht und einfach feige. Er hat sich im Ausschuß für eineinhalb Stunden angekündigt und hat sich verweigert. Er hat sich heute diesem Plenum verweigert. Sie, Herr Staatssekretär, tun mir leid. Sie haben eine klassische Rolle, nämlich jene des Opferlammes der biblischen Geschichte (Abg. Reitsamer: Mein Gott!), das dann hier sitzen muß, das sich im Rahmen dieser Sitzung Medikamente und Brausetabletten zuführen muß, um sie durchzustehen und für den Herrn Bundeskanzler die Fassade zu machen. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Wittmann.) Das haben nicht einmal Sie verdient, Herr Staatssekretär. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir die Berichte über "Euroteam" zusammenstellen, so stelle ich zumindest eines mit Befriedigung vor der Debatte um den Rechnungshofbericht und den Bericht des Rechnungshofunterausschusses fest: Sogar der offensichtlich ob seines Lobes von Frau Kollegin Silhavy und Frau Kollegin Reitsamer gelobte Kollege Feurstein hat nicht umhin gekonnt, den Bericht und den Minderheitsbericht der freiheitlichen Fraktion zumindest in der Sache als korrekt und als richtig darzustellen.

Daß die freiheitliche Fraktion aus diesem Bericht eine Sachverhaltsdarstellung über mehrere ihrer Ansicht nach inkriminierende und aufklärungswürdige Punkte der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat, soll der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden. Wir werden uns ganz genau anschauen, die österreichische Öffentlichkeit wird sich auch ganz genau anschauen, ob die Staatsanwaltschaft im Falle "Euroteam" ähnlich schnell arbeitet wie im Zusammenhang mit einem Rechtsanwalt, der im Schnellverfahren bei einer Summe von etwas über 190 Millionen Schilling abgeurteilt worden ist und bei dem die Wirtschaftspolizei tätig geworden ist, oder ob im Falle "Euroteam" die Staatsanwaltschaft, die Untersuchungsorgane länger brauchen werden als bis zum 3. Oktober, um das in entsprechender Form auszuarbeiten. (Abg. Reitsamer: Nicht so lange wie beim Rosenstingl!)

Denn das, Frau Kollegin Silhavy, sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben: Den Ablauf der Untersuchung im Unterausschuß und die Anhörung haben nicht die Oppositionsparteien bestimmt, sondern das Zeitkorsett haben ausschließlich die sozialdemokratische und die ÖVP-Fraktion vorbestimmt und vorgegeben. Sie waren nicht bereit, uns mehr Zeit zu geben, Sie waren nicht bereit, uns in entsprechender Form mehr Raum zu geben für die Untersuchungen. Eine "Permanenterklärung", wie sie auch möglich gewesen wäre, ist gar nicht in Ihrem Interesse gewesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Reitsamer.)


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