Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 152

Und wenn man sich die vorliegenden Unterlagen ansieht, dann muß ich folgendes sagen: Für mich ist es traurig, daß im Unterausschuß kein Fernsehen vorhanden war, denn als der Referenzbericht hereingekarrt worden ist, sehr geehrte Damen und Herren, waren die Gesichter der Frau Bundesminister und der anwesenden Angehörigen der sozialdemokratischen Fraktion einschließlich ihres Experten beredter als alles andere. Das bedaure ich in der heutigen Diskussion, daß wir das nicht der Öffentlichkeit zeigen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt noch Abgeordneter Öllinger. Herr Abgeordneter, der Grüne Klub hat eine Restredezeit von 7 Minuten.  Bitte.

18.00

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Erhellend in dieser Debatte war die Wortmeldung des Kollegen Koppler, der gesagt hat: Subventionen fließen nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei der ÖVP und überhaupt. (Abg. Koppler: So ist es auch! Überall!)

Er hat dann des weiteren davon gesprochen, daß die Akten bei anderen Problemen, wie etwa bei Lassing, dicker seien als jene bei "Euroteam". Daraus kann man nur die Schlußfolgerung ziehen, und so war es auch gemeint: Reden wir nicht darüber! (Abg. Koppler: Das ist nichts Schlechtes!)

Wir Grünen, Herr Abgeordneter Koppler, reden darüber. (Abg. Koppler: Du bist ein Diplompolitiker!) Wenn Herr Drozda für das Bundeskanzleramt einen Auftrag für "Euroteam" einfädelt und dann mit einem Aufsichtsratsposten bei "Euroteam" belohnt wird, dann ist das eine geschobene Sache. Wenn sich Herr Dr. Winternitz, ein Rechtsanwalt, 349 Stunden beraten läßt, in Inseraten beworben wird und dann Aufsichtsratsvorsitzender bei "Euroteam" wird, dann ist das eine geschobene Sache. Wenn Herr Christian Hofbauer von der Firma Art and Grafic Design  Auftragnehmer von "Euroteam", Geschäftspartner von "Euroteam"  beworben wird und dann Aufsichtsrat bei der Firma "TBK-Euroteam Call Center GmbH" im Burgenland wird, dann ist das eine geschobene Sache. Wenn Frau Astrid Hofer, Geschäftsführerin von TBK, einen Auftrag von Call Center erhält, vorher aber schon in einer geschäftlichen Beziehung mit dem Auftraggeber der Firma "Euroteam" steht, in Inseraten beworben wird und dann letztendlich diese gemeinsame Tochterfirma bilden, dann ist das eine geschobene Sache.

Bleiben wir bei dem Beispiel Call Center. Da sagt Herr Stuhlpfarrer  er sitzt hier oben : Wir haben uns erst nach dem Auftrag kennen- und liebengelernt. Das war seine Stellungnahme über Wochen. Jetzt, nachdem wir es nachweisen können, weil schon im "WirtschaftsBlatt" vom 17. September, also vier Tage vor der öffentlichen Ausschreibung des Call Center-Auftrages durch die Firma "Euroteam", stand: gemeinsame Firma "Euroteam" und TBK, sagt Stuhlpfarrer: Stimmt schon, wir haben schon vorher Gespräche geführt, wir haben uns schon vorher gekannt. Aber das hat noch lange nicht bedeutet, daß wir eine gemeinsame Tochterfirma bilden. Das ist unrichtig und unwahr. (Abg. Parnigoni: Herr Öllinger! Sie erzählen das schon unter dem Schutz Ihrer Immunität!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigung, Herr Abgeordneter!  Ich bitte, jede Zustimmungs- oder Ablehnungsgestik vom Balkon zu unterlassen.  Bitte, setzen Sie fort, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wenn Herr Stuhlpfarrer sagt, wir haben nie Förderungen für dieses Call Center im Burgenland beantragt  das hat er gesagt , dann ist das unrichtig. (Abg. Parnigoni: Sie nutzen Ihre Immunität! Sie sind ein Nutzer!) Es wurden Förderungen beantragt. Wenn Herr Stuhlpfarrer sagt, wir finanzieren mit den Gewinnen die Projekte, dann ist das unrichtig, denn die Unterlagen belegen genau das Gegenteil.

Wenn die Frau Bundesministerin sagt, der Auftrag "Der Jugend eine Chance" an die Firma Stuhlpfarrer habe gute Ergebnisse gebracht, dann ist das unrichtig, weil die Frau Bundesministerin auch in der Begründung für diesen Auftrag gesagt hat: Nur die Firma "Euroteam" von Stuhlpfarrer ist imstande, innerhalb eines Jahres sechs neue Lehrbilder zu entwickeln.


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