Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 153

Ich habe mir das jetzt angeschaut: Welches von diesen Lehrbildern, die die Firma von Stuhlpfarrer entwickelt hat, ist umgesetzt worden? Welches wurde mit Unterstützung und durch die Mitarbeit der Firma Lukas Stuhlpfarrer Beratungsgesellschaft umgesetzt?  Keines ist umgesetzt worden. Aus der Beschreibung des Projektes geht auch klar hervor, daß alles, was die Firma Stuhlpfarrer in diesem Zusammenhang angegriffen hat, entweder teilweise schon vorberaten war oder nicht zur Umsetzung gelangt ist. Es sind neue Berufsbilder versprochen worden. Es ist Not am Mann beziehungsweise an der Frau. Nur diese Firma kann den Auftrag erhalten, und das ist dann auch passiert, aber herausgekommen ist im Endeffekt nichts. Denn die Schaffung des Lehrberufes Kanzleiassistent/Kanzleiassistentin für Rechtsanwaltsberufe, für Notariate geht nicht auf die Firma Stuhlpfarrer zurück. Dazu hat es schon einen fertigen Antrag im Berufsbildungsbeirat gegeben. All diese Sachen, die behauptet werden, stimmen nicht. Das ist der Punkt, bei dem auch die Verantwortung des Bundeskanzlers zum Tragen kommt.

Der Herr Staatssekretär muß uns hier erklären: Wir haben nichts gewußt! Von nichts hat er etwas gewußt  nicht der Herr Staatssekretär, sondern er spricht hier stellvertretend für den Herrn Bundeskanzler, sozusagen als Watschenmann des Herrn Bundeskanzlers. Und das zeigt die ganze Problematik dieses Themas.

Der Bundeskanzler läßt über den Staatssekretär erklären: Wir haben von nichts gewußt! Es sei klar, daß man all das, was nicht gesagt wurde, nicht wissen kann und daß man dafür auch keine politische Verantwortung übernehmen kann. Wenn sich aber herausstellt, daß der Verdacht auf strafbare Handlung besteht, wenn sich herausstellt, daß die Firma "Euroteam" bis jetzt kein einziges Projekt ordnungsgemäß abschließen konnte, wenn sich herausstellt, daß die öffentlichen Aufträge, die an die Firma "Euroteam" gegangen sind, nichts ergeben haben  ausgenommen eine Bewerbung des Bundeskanzlers , wenn sich all das herausstellt, dann ist die politische Verantwortung des Bundeskanzlers umso mehr gefragt.

Ich verstehe, daß sich der Bundeskanzler dieser Verantwortung entziehen will. Ich verstehe es, aber ich akzeptiere es nicht, denn hier geht es um ganz eminent politische Fragen. Es ist nicht zufällig, daß in seinem Kabinett Personen sitzen, die versucht haben, gewisse Aufträge an die richtigen Firmen zu vergeben. Es ist nicht zufällig, daß diese Firma, die dann die Aufträge erhalten hat, in die eigene Tasche wirtschaftet. (Abg. Parnigoni: Das ist Ihre eigene Meinung!) Es ist nicht zufällig, daß diese Projekte nicht mit den Gewinnen der Firma "Euroteam" bedient wurden, sondern daß das Gegenteil der Fall gewesen ist, nämlich daß mit den Einnahmen aus den gemeinnützigen Projekten die Firmen des Herrn Stuhlpfarrer finanziert werden sollten. Das ist nicht zufällig.

Da setzt die politische Verantwortung eines Bundeskanzlers ein, der in diesem Moment nicht erklären kann: Wir wissen von nichts, und wir haben von nichts eine Ahnung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Herr Parnigoni! Reden Sie nicht mit mir, reden Sie vielleicht einmal mit Ihrem Bundeskanzler! Schauen Sie sich die betretenen Gesichter in Ihren eigenen Reihen an! Das ist doch auch nicht zufällig. (Abg. Parnigoni: 7 Minuten sind um! Ihre Zeit ist vorbei!) Sie versuchen, mit allen Problemen der Lehrlingsinitiative und den sogenannten Erfolgen der Lehrlingsoffensive aus der Klemme zu kommen. Aber in dieser Klemme sitzen Sie und sitzt der Bundeskanzler dieser Partei beziehungsweise dieser Bundesregierung. Und diese politische Verantwortung wird er hoffentlich nicht mehr los. (Beifall bei den Grünen.)

18.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Brix hat sich jetzt zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.  Herr Abgeordneter! Bitte, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

18.07

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, daß in den Sitzungen keine Zeit bliebe (Abg. Mag. Haupt: Nein, das habe ich nicht gesagt: Zeitkorsett für den gesamten Ausschuß! Sie haben ein selektives Wahrneh


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