Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 154

mungsvermögen!), denn das Zeitkorsett wurde von den Sozialdemokraten für den gesamten Ausschuß bestimmt.

Ich stelle daher richtig und berichtige tatsächlich: Über das gesamte Zeitkorsett, über die Ladung der einzelnen Personen und über die Themen gab es und gibt es ein von allen fünf Parteien akkordiertes Vorgehen. (Abg. Mag. Haupt: Sie berichtigen etwas, was ich nicht gesagt habe!) Dieses akkordierte Vorgehen hinsichtlich dieses Zeitkorsetts liegt als Protokoll dem Amtlichen Protokoll bei, sodaß man es auch nachlesen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

18.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, für Ihren Klub bleibt noch 1 Minute.  Bitte.

18.08

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur aufklärend über den Stud.mont Jan Klima berichten, daß er als Kassaprüfer nunmehr seine eigene Kassa prüfen kann, die beträchtlich ist. Während die Absolventen der Montanuniversität durchschnittlich sechs bis acht Monate Wartezeit für einen Job haben, ist Jan Klima in der ÖIAG als Abteilungsleiter in oberster Etage frisch gefangen eingestiegen. Der Papa hat für den Sohn gesorgt. Er hat es gerichtet.  Das nur zur Aufklärung über diese Person. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Brix: Das ist ungeheuerlich! Setzen Sie sich nieder! Schämen Sie sich!  Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)  Sie können ja herauskommen und das berichtigen, Herr Kollege!

Herrn Öllinger möchte ich raten, er soll seine Attacken gegen Herrn Stuhlpfarrer in Grenzen halten, weil dieser die grüne Beteiligung in dieser Angelegenheit in Form des Sekretärs von Herrn Voggenhuber aufklären könnte. Denn auch grüne Manschlerei ist mit im Geschehen.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Koppler: Schämen Sie sich!)

18.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Durchführung einer kurzen Debatte, und zwar betrifft diese Debatte den Antrag des Abgeordneten Dr. Graf und Genossen, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen.

Die Abstimmung über diesen Antrag erfolgt nach Schluß dieser Debatte.

Ich rufe Ihnen noch die Redezeitbestimmungen in Erinnerung: Jeder Redner hat eine Redezeit von 5 Minuten. Dem Erstredner steht zur Begründung seines Antrages eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung, Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung und der Staatssekretäre sollen auch 10 Minuten nicht überschreiten.

Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Dr. Graf zur Begründung der Antragstellung das Wort. Redezeit: 10 Minuten.  Bitte.

18.11

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir kommen jetzt wieder zu anderen Dingen, ebenfalls zu wesentlichen Dingen, wie wir Freiheitlichen meinen, und zwar zum österreichischen Bankgeheimnis, ergo Anonymität. Man soll in der parlamentarischen Übung niemals den Versuch unterlassen, wenn irgendwo Handlungsbedarf besteht, wie die Sozialisten sagen würden, es bis zur letzten Minute zu probieren, diesbezüglich tätig zu werden.


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