Österreich, und wir dürfen da nicht wie die Traummännlein herumgehen. Wenn wir den Finanzplatz Österreich als funktionierenden Finanzplatz auch nur ansatzweise erhalten wollen, dann werden wir ein Bankgeheimnis brauchen, das den Namen Bankgeheimnis auch verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Über diesen Antrag, den wir im Ausschuß mehrmals gerne behandelt gehabt hätten, hätte eigentlich abgestimmt werden müssen, um vor einem entscheidenden Wahlgang in Österreich den Bürgern zu zeigen, wer für die Belange und für den Schutz der Bürger und Sparer eintritt und wer – das muß man auch ganz deutlich sagen – nicht für ein funktionierendes Bankgeheimnis eintritt, wer nicht haben möchte, daß man Fahrlässigkeitsdelikte im Bankwesen bestraft, so wie es in der Schweiz der Fall ist, wenn fahrlässig irgendwelche Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Es wäre wesentlich aufzuzeigen, wer es nicht will, daß es eine Beweislastumkehr im österreichischen Bankwesengesetz gibt. Es wird dem einfachen Bürger unmöglich gemacht – darum gibt es wenige Nachweise oder Verurteilungen im Sinne des Bankwesengesetzes aus strafrechtlichen Normen in Österreich –, eine Beweislage zu schaffen, die ein erfolgreiches Durchdringen garantiert. In Wirklichkeit hat jemand, der die Rechtsverletzung begeht – unter Umständen das Kreditinstitut oder andere –, auch sämtliche Beweismittel in der Hand.
Daher ist es notwendig, daß wir eine Beweislastumkehr in dieser Frage einführen, ähnlich wie in der Schweiz, ähnlich wie in Luxemburg. Es ist auch ganz einfach notwendig, vorbeugend vor der Einführung der Vermögensteuer, die die Sozialisten jetzt offensichtlich vehement vorantreiben, das Bankgeheimnis entsprechend zu verschärfen, um da vorbeugend tätig zu werden.
Ich glaube, es ist notwendig, daß wir uns auch in dieser Frage noch einmal unterhalten und eine Beschlußfassung herbeiführen. Es ist so, daß durch die letzte Vertagung im Finanzausschuß ein Begräbnis erster Klasse stattgefunden hat, indem dieser Antrag nicht behandelt wurde. Doch das ist nahezu mit allen Oppositionsanträgen in den letzten Wochen und Monaten passiert. Man hat nicht die Schneid von der Regierungsseite beziehungsweise von den Regierungsparteien her gehabt, einfach zu sagen: Wir lehnen es ab, und wir bekennen uns zur Ablehnung. Ich entnehme daraus, daß in Wirklichkeit auch in dieser Frage alle mit uns einer Meinung sind, aber ganz einfach nicht die Schneid haben, Veränderungen herbeizuführen. (Abg. Parnigoni: Ihr seid so irrsinnig schneidige Burschen! Das ist ein Wahnsinn!)
Wenn der Herr Finanzminister in dieser Frage permanent sagt: Es gibt keine Pläne für Änderungen beim Bankgeheimnis, derzeit bestehen in Österreich keine Pläne, Änderungen im Bankgeheimnis vorzunehmen, dann kennt er eigentlich nicht die Tätigkeit des Parlaments.
Es ist so, daß wir Freiheitlichen uns hier in guter Gesellschaft befinden. Es gibt nahezu keinen einzigen namhaften Bankmanager, namhaften Wirtschaftstreibenden oder auch Wirtschaftspolitiker, der nicht auch vermeint, daß wir eine strengere Handhabung und ein strengeres Gesetz in dieser Frage benötigen, und zwar ungeachtet des Vorliegens der Anonymität in Österreich oder nicht – aus dem alleinigen Grund, daß wir den Finanzplatz Österreich erhalten und den Österreichern die Sparguthaben sichern wollen. Im Rahmen dieses Anliegens mußten wir feststellen, daß wiederum ein Wahlversprechen der Regierung gebrochen wurde, da immer wieder gesagt wurde, daß der Euro eine harte Währung sein und die Regierung darauf schauen werde. (Abg. Parnigoni: Auch wenn Sie das sagen, ist es falsch! Aber das macht nichts!)
Herr Kollege Parnigoni! Sie brauchen nur Zeitung zu lesen, aber das überfordert Sie offensichtlich auch. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß der Euro keine harte Währung ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Auch wenn Sie das sagen, ist es falsch! Es ist trotzdem falsch!) Sie als Sozialist können ja nach wie vor dafür eintreten.
Ich glaube, auch in dieser Hinsicht sind wir den Österreichern etwas schuldig, nämlich ihre Sparguthaben vor dem Zugriff der Regierung zu schützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die sind gesichert – dank der Sozialdemokraten!)
18.21
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Für Sie und die folgenden Redner gilt eine Beschränkung von 5 Minuten. – Bitte.