Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 158

Verdacht der Geldwäscherei sofort die EDOK, die Sondereinheit gegen die organisierte Kriminalität, zu verständigen ist.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir beides ausreichend haben. Wir haben die Sicherheit der Anleger und Sparer aufgrund der Kombination von Anonymität und Bankgeheimnis, und wir haben auch die Sicherheit, daß wir alles getan haben, um aus der Staatengemeinschaft nicht auszuscheren, die die Kriminalität bekämpfen will, die sich aus der Geldwäscherei ergibt.

Auf der anderen Seite möchte ich sagen, pro futuro schließe ich eine Verschärfung des Bankgeheimnisses überhaupt nicht aus. Es wäre nur jetzt, wie Frau Kollegin Hagenhofer richtigerweise gesagt hat, der völlig falsche Zeitpunkt. Da würde praktisch eine "Was wäre, wenn?"-Gesetzgebung erfolgen. (Abg. Mag. Firlinger: So wie bei der Getränkesteuer!) Das heißt, für den Fall, daß der EuGH die Anonymität vielleicht aufheben sollte  das ist ein Rechtsstreit , verschärfen wir jetzt schon vorsorglich das Bankgeheimnis. Meine Damen und Herren! Ein solches Signal an den EuGH wäre derart kontraproduktiv, daß es unverantwortlich ist, eine solche Forderung zu erheben. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Firlinger: Lassen wir uns überraschen!)

Ich bedauere sehr, daß es in diesem Hohen Haus eine Fraktion gibt, die mit diesem Begehren die Position Österreichs vor dem EuGH schwächt. Das bedauere ich sehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

18.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Firlinger! Sie sind der nächste Redner.  Bitte. (Abg. Parnigoni: Nimm das zurück, was Graf gesagt hat, er hat sich nicht ausgekannt!)

18.28

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das österreichische Bankgeheimnis ist löchrig wie der Schweizer Käse. Darin sind sich viele Experten einig. Dieses Bild können auch die Beschwichtigungsversuche des Herrn Kollegen Stummvoll und jene der Kollegin Hagenhofer nicht entkräften. Es ist so, meine Damen und Herren! Es gehört daher dringend repariert  nicht morgen und nicht übermorgen, sondern heute! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Sie wollen dem Schweizer Käse die Löcher verstopfen?)

Meine Damen und Herren! Es wurde viel gesprochen. Es wurden viele freiheitliche Initiativen zu diesem Thema gestartet. Sie haben sie mit Ihrer Mehrheit im Ausschuß niedergestimmt. Sie haben den Antrag im Ausschuß regelrecht verschimmeln lassen. Drei Jahre lang ist er gelegen, Herr Kollege! Sie haben es nicht ernst genommen, meine Damen und Herren! Wie so oft in der politischen Praxis: Sie nehmen eben Anträge der Opposition nicht ernst. Sie haben es auch bei der Getränkesteuer nicht ernst genommen. Jetzt erleben Sie Ihr blaues Wunder, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und dann spielen Sie von den Regierungsparteien die Überraschten: Sie werden durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes überrumpelt.  Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, bei der Frage der Anonymität wird es Ihnen genauso gehen. Denn Sie haben gemeinsam mit Ihrem Regierungspartner, Herr Kollege Stummvoll, die Österreicher in der Kampagne 1994 angelogen. Sie haben die Unwahrheit verbreitet.

Sie haben vier große Unwahrheiten verbreitet, ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren: Die erste Unwahrheit war die Frage der Neutralität. Die zweite grobe Unwahrheit war der berühmte Ederer-Tausender. Auch das war falsch, es war kein Ederer-Tausender zu sehen  zweite Unwahrheit. Dritte Unwahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie haben gesagt, der Schilling werde nicht tangiert, der Schilling bleibe so, wie er ist. Herr Klima hat dann beteuert: Wenn doch eines Tages die gemeinsame Währung kommt, dann wird diese Währung so hart sein wie der Schilling.


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