Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 159

Meine Damen und Herren! Ich zeige Ihnen etwas (der Redner hält eine Graphik in die Höhe): Das sind die Ergebnisse von nur sechs Monaten sozialistischer Regierungspolitik in Österreich und in Europa. Das ist der dramatische Verfall des Euro, und das ist das Resultat von Lügengeschichten. Meine Damen und Herren! Ich muß das mit dieser dramatischen Deutlichkeit sagen. Denn das, meine Damen und Herren, spricht Bände. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie Anstand hätten, würden Sie herausgehen und den Österreicherinnen und Österreichern sagen: Wir haben uns in der Frage der Anonymität getäuscht, der Europäische Gerichtshof wird diese aufheben, und zwar rückwirkend mit 1. Jänner 1994  Beitrittsdatum zum EWR, nicht 1. Jänner 1995, sondern 1994 , und dann wird aufgerollt.

Meine Damen und Herren! Der Hintergrund für mich ist völlig klar: Der Herr Finanzminister hat jetzt mit Müh und Not ein kleines Steuerpaket verabschiedet, das er sich im Grunde genommen nicht leisten kann. Zweitens ist es ein Steuerpaket, das die Bezeichnung nicht verdient, und darüber hinaus muß er jetzt eine Rückvergütung für die Getränkesteuer finanzieren. Bei den Österreicherinnen und Österreichern liegen 1 645 Milliarden Schilling gebunden auf Sparbüchern. Was ist naheliegender als die Verhaltensweise des Herrn Bundesministers Edlinger?  Er sagt, es bestehe kein Handlungsbedarf. Dann lassen wir uns wieder einmal von den EU-Behörden überrumpeln. Wir warten ab, wie er immer so schön gesagt hat, bis wir den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes haben werden. Dann gibt es keine Anonymität, dann gibt es auch keine Verschärfung des Bankgeheimnisses, und dann tritt für den Bundesminister ein angenehmer Nebeneffekt ein.

Meine Damen und Herren! Dann wird rückwirkend deklariert, dann führen wir die Vermögensbesteuerung ein, und dann haben wir die 16 Milliarden Schilling wieder aus den Taschen der Steuerzahler verdient. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Diese Prognose wage ich heute, meine Damen und Herren! Sie wird nach dem 3. Oktober 1999 eintreten. Machen Sie sich darauf gefaßt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte.

18.32

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Dr. Stummvoll ist bekannt für seine brillante Analyse. Nur jetzt haben Sie sich in Ihrer Rede widersprochen. Auf der einen Seite haben Sie richtigerweise gesagt, daß Bankgeheimnis und Anonymität zwei paar Schuhe sind. Das ist richtig. Der Antrag der Freiheitlichen bezieht sich ausschließlich auf das Bankgeheimnis. Das Wort "Anonymität" kommt das erste Mal in der Begründung vor. Wenn das so ist, daß Bankgeheimnis und Anonymität zwei paar Schuhe sind und sich der Antrag ausschließlich auf das Bankgeheimnis bezieht, dann kann er nicht unverantwortlich sein und kann nicht die Position Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof schwächen, weil die Anonymität nicht vorkommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Moment! Ob die Anonymität jetzt bleibt oder nicht bleibt  dahin zielt der Antrag der Freiheitlichen, die, wie wir wissen, in ihrem sehr großen Populismus die Anonymität gar nicht in Frage stellen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der falsche Zeitpunkt!)  Nein, Herr Dr. Stummvoll, das ist er eben nicht, das müssen wir schon genau analysieren.

Die Freiheitlichen stellen die Anonymität nicht in Frage, weil sie so etwas in ihrem übergroßen Populismus nie tun würden. Sogar die Neutralitätsdebatte haben sie zurückgezogen, als sie gemerkt haben, das geht nicht. Also das heißt praktisch, was Graf richtigerweise will, daß wir in Österreich, Anonymität hin oder her, ein vernünftiges Bankgeheimnis bekommen, und das ist der Punkt.

Wir haben in Österreich ein nicht brauchbares Bankgeheimnis, das in vieler Weise durchlöchert ist. Ich glaube, daß wir uns in Österreich an einem Schweizer Bankgeheimnis ein Beispiel neh


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