kesteuergeschichte? Ist das nicht genau das gleiche? Warum warten wir da nicht darauf, was der EuGH entscheidet? – Dann können wir immer noch handeln. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reparieren nicht! Wir machen keine Husch-Pfusch-Reparaturen!) – Es leuchtet mir nicht ein, warum Sie in einem Fall soviel Zeit haben, und im anderen Fall muß es wahrscheinlich morgen schon passieren. (Abg. Mag. Peter: Fracksausen nennt man das!)
Herr Kollege Firlinger! Dem Antrag Graf kann ich viel abgewinnen, aber der Zusammenhang mit dem Eurowechselkurs ist wohl null, absolut null. (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Frage lautet: Wie ehrlich ist die Regierung?) – Die Kursentwicklung ist eine interessante Frage, die Sie aufwerfen, aber Sie müßten sie mit dem hypothetischen Fall vergleichen, was wäre, wenn es noch D-Mark und Schilling gäbe und der Schilling an die D-Mark gebunden wäre. Wie hätte sich der Wechselkurs der D-Mark in der Zwischenzeit verändert? – Viel Vergnügen bei der Prüfung. (Abg. Dr. Graf: Die Fakten sprechen gegen den Euro!) Ich bin auch nicht zufrieden mit der Eurowechselkursentwicklung, aber mit der Anonymität oder mit dem Bankgeheimnis hat das nun absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Aber mit dem Bruch der Wahlversprechen!)
Ich kann dem Antrag von Ihnen, Herr Kollege Graf, viel abgewinnen, und es stimmt auch, daß wir die Umgangsweise der Koalition mit den Anträgen der Opposition, mit Ihren und mit unseren Anträgen, nicht weiter zu klassifizieren zu brauchen. Ihr Antrag ist vom 28. Juni 1996. Aber heute, am 13. Juli, eine Fristsetzung bis zum 14. Juli zu beschließen – ich fürchte, es ist besser, wir vertagen das auf den Herbst. (Abg. Dr. Graf: Letzten Donnerstag haben Sie auch eine Fristsetzung beantragt!) – Ja, letzten Donnerstag. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nur eine Woche!) – Da hätten wir immerhin eine Woche Zeit gehabt. Wann sollen wir das jetzt machen? (Abg. Dr. Graf: Das kann man einmal so und einmal so argumentieren!) – Nein, machen wir es nach dem 3. Oktober! (Beifall bei den Grünen.)
18.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar ist Gegenstand dieser Abstimmung der Antrag, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
14. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1897 der Beilagen): Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) (2030 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Smolle das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.41
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod državni sekretar! Visoki dom! (Abg. Wabl: Bravo!) Hohes Haus! Guten Abend, Herr Kollege Wabl! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Liberalen werden das Archivgesetz ablehnen. Ich werde das kurz begründen.Grundsätzlich muß ich sagen, wir freuen uns darüber, daß es endlich zumindest in irgendeiner Form ein Archivgesetz im Lande gibt. Das war ein Verlangen, das die Liberalen schon sehr oft