Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 170

Darüber hinaus sind natürlich auch besondere Schutzbestimmungen dahin gehend in diesem Gesetz enthalten, daß der Datenschutz der Betroffenen, also derer, die dieses Archivgut zur Verfügung stellen, gewährleistet ist und daß für den Bereich der Wissenschaft auch eine kürzere als die 30jährige Schutzfrist möglich ist.

Novalis hat vor 200 Jahren gesagt: "Das Archiv ist das Gedächtnis des Staates."  Ich meine, wir sollten besonders stolz darauf sein, sehr viel Archivgut zur Verfügung zu haben, und wir sollten dieses auch entsprechend behandeln und schützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

19.15

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Von seiten des Herrn Berichterstatters wird kein Schlußwort gewünscht. Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2030 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Genossen vor.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Kier, Mag. Stoisits und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.

Wir werden daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

Die Abgeordneten Dr. Kurzmann und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Kier, Mag. Stoisits und Genossen haben wortidentische Abänderungsanträge betreffend  2 eingebracht, die wir unter einem abstimmen werden.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir stimmen sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes, nun in der Fassung des Ausschußberichtes, ab.

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend  3 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend  16 eingebracht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dieser Antrag ist einhellig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.


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