Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 210

Sehr geschätzte Damen und Herren! Man kann natürlich an allen Projekten, insbesondere an innovativen, an neuen, an solchen, in denen auch experimentell versucht wird, neue Wege zu gehen, Kritik üben und sie in bezug auf ihre Effizienz hinterfragen. Es wird immer wieder sowohl in meinem Ressort als auch im Arbeitsmarktservice bei den Projekten auf die Effizienz geachtet und auch hinterfragt und geprüft, inwieweit damit dem Vermittlungsauftrag und auch der Zielsetzung der Integration der Arbeitsuchenden Rechnung getragen wird.

Erlauben Sie mir aber schon die Anmerkung, daß sehr oft, wenn ein Projekt aufgrund geringer Effizienz eingestellt werden mußte, auch aus diesem Haus immer wieder hinterfragt wird  und auch Kritik dahin gehend erfolgt , wieso das eine oder andere Projekt nicht weitergeführt wurde, obwohl nachweislich die Effizienz nicht gegeben war. Ich bitte daher, die Beurteilungen von Projekten doch auch immer mit Objektivität vorzunehmen und nicht mit zweierlei Maß zu messen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, kurz auch darauf zu verweisen, daß wir sowohl hinsichtlich der Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds als auch der Verwendung der nationalen Mittel und der Kontrolle der nationalen Projekte eine umfangreiches Kontrollinstrumentarium haben. Hinsichtlich der Mittel des Europäischen Sozialfonds werden sowohl Kontrollen durch den Europäischen Rechnungshof als auch durch die Europäische Kommission und durch den österreichischen Rechnungshof vorgenommen, außerdem erfolgt natürlich auch eine Innenrevision des Sozialministeriums. Gleichermaßen werden bei ausschließlich nationalen Projekten sowohl die Kontrollinstrumente des Arbeitsmarktservices als auch des Sozialministeriums als auch des österreichischen Rechnungshofes eingesetzt.  Im Hinblick darauf kann ich Ihnen berichten, daß sowohl in Form des Berichtes des Europäischen Rechnungshofes als auch in Form des Berichtes des österreichischen Rechnungshofs die schriftliche Bestätigung vorliegt, daß alle Projekte ordnungsgemäß abgewickelt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn nun erneut das Projekt PROFESSIONET angeführt und wieder die Zahl der verrechneten Stunden kritisiert wurde, dann möchte ich sagen: Es tut mir leid, daß es nicht gelungen ist weder im Unterausschuß noch durch schriftliche Stellungnahmen noch auch durch meine heutige Anfragebeantwortung jene Klarheit zu erzeugen, die Ihnen die Sicherheit gibt, daß in diesem Zusammenhang absolut korrekt und ordnungsgemäß gearbeitet wurde. Ich hoffe daher, daß der Rechnungshof, der seitens des Herrn Bundeskanzlers und von mir ersucht wurde, alle Projekte, die vergeben wurden, einer genauen Sonderprüfung zu unterziehen, den Rest von Zweifel, daß hier nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde, bei Ihnen wird beseitigen können. Ich bin also sehr froh darüber, daß der Herr Präsident des Rechnungshofes über Ersuchen des Herrn Bundeskanzlers und von mir zugesichert hat, diese umfangreiche Sonderprüfung vorzunehmen.

Ich bin selbstverständlich  ebenso wie der Herr Bundeskanzler  daran interessiert, Klarheit zu schaffen und die Bestätigung betreffend eine korrekte, ordnungsgemäße und gesetzmäßige Vorgangsweise zu bekommen beziehungsweise auch über Mängel informiert zu werden. Dies liegt in unserer Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen und müssen. Ich bitte Sie aber, bei der Bewertung dieser Verantwortung mit Fairneß und Korrektheit umzugehen und Dinge nicht zu behaupten, die weder im Unterausschuß noch sonstwo gesagt wurden! Außerdem bitte ich Sie, Personen, die involviert sind, das Recht einzuräumen, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen, wenn sie sich angegriffen und verunglimpft fühlen und keine andere Möglichkeit sehen, als diesen Weg zu gehen. Wir leben in einer Demokratie, und wenn Sie hier in diesem Haus Rechte für sich in Anspruch nehmen, dann müssen Sie anderen, die nicht in diesem Hohes Haus sind, gleiche Rechte zugestehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte kurz auch noch auf den Vorwurf eingehen, der im Unterausschuß erhoben wurde, nämlich, daß die Ausschußmitglieder seitens meines Ressorts und seitens des AMS mit Materialien zugedeckt und mit der Bearbeitung dieser Materialien quasi überfordert worden seien.  Wir haben uns bemüht, einigermaßen konkrete und umfassende Materialien zur Verfügung zu stellen, und ich bedauere daher diese Kritik. Außerdem möchte ich festhalten, daß wir andererseits trotz der Fülle der übermittelten Materialien


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