Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 209

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte halten wir es für unbedingt notwendig, daß der Herr Bundeskanzler erscheint und an dieser Debatte teilnimmt. Deshalb stelle ich gemäß § 18 Abs. 3 GOG den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers und bitte, sofort darüber abstimmen zu lassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich werde gerne über diesen Antrag abstimmen lassen und daher kurz einläuten, da hiefür ja jeder Abgeordnete das Recht hat, den Sitzungssaal zu betreten. (Abg. Dr. Krüger: Das steht aber nirgends in der Geschäftsordnung!)

Die Frau Bundesministerin bitte ich um Verständnis dafür, daß sie etwas später drankommt. (Einige Abgeordnete betreten den Sitzungssaal. – Abg. Scheibner: Jetzt aber abstimmen lassen!)

Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scheibner auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers in der jetzt laufenden Debatte über einen Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten durch den Rechnungshof.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Scheibner: Herr Präsident, es können nicht während der Abstimmung noch Leute hereinkommen!) – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde heute nachmittag bereits sehr intensiv über manche der Vorwürfe und auch Fragen, die jetzt wieder in der Debatte geäußert wurden, diskutiert, und es hat auch im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses eine sehr ausführliche Debatte gegeben. Weil hier gerade in der letzten Rede kritisiert wurde, daß nicht immer ausreichend geantwortet wurde, darf ich aus eigener Wahrnehmung sagen, daß die Vorsitzende des Unterausschusses bei jeder Antwort immer wieder hinterfragt hat, ob noch eine weitere Ergänzung in der Antwort bei den Auskunftspersonen und letztlich auch bei Kollegen Wittmann und bei mir gewünscht wurde.

Ich finde, daß wirklich alle Beteiligten mit einer großen Sachlichkeit, aber auch mit einer sehr großen Intensität bemüht gewesen sind, auf offene Fragen auch klare Antworten zu geben.

Erlauben Sie mir daher, zu einigen Punkten, die jetzt in der Debatte angeführt wurden, ganz kurz Stellung zu nehmen, und zwar möchte ich gleich zu Beginn auf den Hinweis des Herrn Abgeordneten Gaugg eingehen, der gemeint hat, wenn in der Lehrlingssituation, in der Beschäftigungssituation eine Besserung eingetreten ist (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dann sei dies ausschließlich auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen.

Es ist unbestritten, daß natürlich das Wachstum, daß natürlich die wirtschaftliche Entwicklung eine wichtige Voraussetzung dafür sind, daß wir mehr Beschäftigung, aber auch weniger Arbeitslose haben. Trotzdem gilt, was auch von den beiden Wirtschaftsforschungsinstituten, dem IHS und dem Wifo, in den vor kurzem von ihnen vorgelegten Berichten ausdrücklich gesagt wurde: Hätten wir nicht die umfassenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen, dann hätte die Trendwende am Arbeitsmarkt nicht erzielt werden können. – Daher ein klares Bekenntnis zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)