Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 212

Frage nicht mehr aktuell erscheinen lassen. Es gibt aber auch offene Fragen. Die Abrechnung der Projekte ist noch offen, und es gibt auch Fragen, die noch nicht restlos geklärt sind. Daher ist es gut, daß einerseits das AMS von sich aus nicht bezahlt hat, ohne zu prüfen, sondern auf festgestellte Unzulänglichkeiten hingewiesen hat und daß andererseits  wie die Frau Bundesminister soeben ausgeführt hat  der Rechnungshof gebeten wurde, eine Prüfung vorzunehmen. Bei dieser Prüfung wird sich letztendlich jede einzelne Frage als beantwortet darstellen.

Sehr geehrter Herr Kollege Steindl! Ich möchte auch zwei Sätze zu Ihnen sagen! (Abg. Dr. Lukesch: Wir sind alle mit Klagen von Herrn Stuhlpfarrer bedroht, nicht nur Kollege Steindl!) Sie waren gewiß erregt, weil Sie sich vermutlich aufgrund dieses Schreibens oder anderer Dinge persönlich angesprochen oder auch genötigt gefühlt haben. Ich kenne den Inhalt des Schreibens nicht und will das nicht beurteilen. Ich meine, daß Sie sich das mit demjenigen ausmachen müssen, der Ihnen das Fax geschickt hat.

Herr Kollege Steindl! Ich meine aber, daß es nicht zulässig ist oder sein sollte, daß man diesen Umstand dazu benützt, eine demokratische Partei in unserem Land, nämlich die Sozialdemokratische Partei, pauschal zu verurteilen, indem man von SPÖ-Tradition, Schlamperei und ähnlichem spricht. Ich denke, das dient der sachlichen Diskussion nicht! (Abg. Haller: Der Sache des österreichischen Staatsbürgers dient es nicht, sehr wohl aber eurer Sache!)

Ich möchte mich, soweit es irgendwie geht, der sachlichen Diskussion verschreiben. Sie haben es jedoch sehr schwer gemacht, jetzt weiter sachlich zu diskutieren. "Euroteam" ist kein SPÖ-Verein, und daher geht dieser Vorwurf eigentlich ins Leere! (Abg. Mag. Steindl: Du bekommst nicht einmal Applaus!  Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Steindl! Ich nehme zur Kenntnis  ich kann es ohnehin nicht ändern , daß Sie Ihre Unsachlichkeit fortsetzen wollen! Tun Sie es! Es werden das andere zu beurteilen haben!

Ich denke, es ist wichtig, in dieser Diskussion noch einmal auf folgenden Aspekt hinzuweisen  er wurde schon angesprochen, ich möchte es aber noch einmal auf den Punkt bringen : Wir reden hier über Unzulänglichkeiten im Bereich von Auftragsvergaben, die in der Gesamtheit der Beurteilung aller Maßnahmen nicht einmal 1 Prozent, sondern nur ein halbes Prozent der gesamten Förderungsfälle ausmachen! Ich glaube, daß es wichtig ist, einmal festzustellen, daß 99,5 Prozent der Fälle ohne Beanstandung geblieben sind und daher ordentlich abgeführt und abgerechnet wurden. Das sollte man, glaube ich, auch einmal festhalten!

Es zeigt sich daran auch, daß das Ziel der Debatte nicht die restlose Aufklärung all dieser Vorwürfe ist, sondern daß eigentlich die Sozialdemokratie und der Parteivorsitzende der SPÖ, der Bundeskanzler unserer Republik, angepatzt werden sollen. Ich meine aber, daß dieses Ziel nicht erreicht werden wird, weil die Objektivität letztendlich siegen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Ein Wort zu Kollegen Öllinger: Er ist der letzte Anwesende seiner Fraktion in dieser Debatte, wie ich sehe. Kollege Öllinger! Ist es deiner Fraktion mit der sachlichen Diskussion um die Jugendbeschäftigung wirklich ernst? Denn ich verstehe ich nicht, warum deine Fraktion beispielsweise bei der inhaltlich sehr anspruchsvollen Diskussion im Wirtschaftsausschuß zum Berufsbildungsbericht 1999 nur zugehört, aber kein Wort dazu gesagt hat! (Abg. Schaffenrath: Da hat es auch nichts zu sagen gegeben!) Es gab von den Grünen keine Wortmeldung, keine Meinungsäußerung, keine Kritik und keine Vorschläge. Sie sind einfach staunend dort gesessen und haben abgewartet, was geschieht. Vielleicht zeigt auch das, daß es auch den Grünen in dieser Angelegenheit nicht primär um die Jugendausbildung und um die Frage der Lehrstellen geht, sondern lediglich darum, daß ein Skandal her muß! Ich bedauere, daß du in deiner Partei in eine Konkurrenzsituation zu deinem Kollegen Pilz kommst, wer der bessere Aufdecker ist! Darum geht es nämlich in Wirklichkeit! Dein Lachen beweist, daß ich recht habe! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kollegen des Hohen Hauses! Zu den Fakten: Wir haben es leider mit einer sinkenden Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zu tun. Daher sind Maßnahmen notwendig. Die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung wurden verbessert, sie wurden für die Wirtschaft


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