Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 213

attraktiver gemacht, das hat aber nicht dazu geführt, daß wir mehr Lehrstellen haben. Daher ist es die Aufgabe des Arbeitsmarktservices, durch Projekte und Förderungen dazu beizutragen, daß dieser Bedarf von der Wirtschaft erkannt wird und sich letztendlich die Zahl der angebotenen Lehrstellen entsprechend erhöht.

Im Hinblick darauf sollte man meiner Ansicht nach darüber nachdenken, wie man das bewerkstelligen kann. Ich appelliere an die Vertreter der Wirtschaft insgesamt, insbesondere innerhalb der Volkspartei, gemeinsam mitzuhelfen, daß Vorurteile  wie etwa das Argument, daß Lehrlinge quasi pragmatisiert und zu teuer sind , die längst nicht mehr zutreffen beziehungsweise nie gestimmt haben, abgebaut werden, denn ansonsten werden die Maßnahmen, die mit dem Auffangnetz kreiert wurden, fortgesetzt und notfalls auch ausgebaut werden müssen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß bei dieser Diskussion  so habe ich es jedenfalls erlebt  die Grünen und die Freiheitlichen in diesem Hohen Haus folgende Position eingenommen haben: Die Freiheitlichen und die Grünen haben sich im Skandalisieren überboten. Wir versuchten, alle Kräfte zu mobilisieren, um Jugendarbeitslosigkeit in Österreich nachhaltig zu verhindern. Die Freiheitlichen und die Grünen haben sich hingegen im Kritisieren überboten. Wir kreierten neue Berufe, neue Ausbildungsmöglichkeiten, wobei die Qualität der Ausbildung für uns im Vordergrund stand. Die Freiheitlichen und die Grünen haben sich hingegen letztlich im Diffamieren überboten. Wir reformieren einstweilen die Lehrausbildung im Betrieb und in der Berufsschule, wobei diese Reform sicher noch weiterzugehen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

22.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.  Bitte.

22.15

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Riepl, Ihren letzten Sätzen ist zu entnehmen, daß Sie den Inhalt Ihrer Rede im ersten Teil nicht einmal selbst ernst nehmen, denn wenn Sie auf der einen Seite einen fairen und konstruktiven Redestil einfordern und sich gegen Diffamierungen und Pauschalverurteilungen verwahren, dann aber die Freiheitlichen, die Grünen und die Liberalen sagen, dann repräsentieren Sie in Ihrer Rede eine gespaltene Persönlichkeit beziehungsweise können Sie zumindest für sich selbst keine kongruente Schlußfolgerung aus dem ersten und dem zweiten Teil Ihrer Rede ziehen und haben damit auch kein Recht darauf, daß andere Sie und Ihre Rede ernst nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Riepl! Die Tatsachen sprechen für sich  und darum werden Sie nicht herumkommen , egal, ob es jetzt um 0,5, um 0,75 oder um 0,35 Prozent des Förderungsvolumens geht: Die Firma "Euroteam" hat von ihrer Gründung bis heute eine kuriose Gründungsgeschichte, eine einmalige Statutengeschichte, bemerkenswerte Änderungen und Neukonstruktionen im Ges.m.b.H.-Bereich und eine Firmenverflechtung aufzuweisen, die auch aktenkundig von einem der eigentlichen und selbständigen Überprüfer kritisiert und als nicht zielführend und korrekt empfunden worden ist. All das ist den Akten zu entnehmen, und all das müßte Ihnen, wenn Sie, so wie wir, die Akten studiert und gelesen hätten, bekannt sein.

Es ist mir völlig egal, ob Herr Stuhlpfarrer, irgendein Rechtsanwalt oder sonst jemand versucht, einen freigewählten Abgeordneten, der der Verfassung dieser Republik und der Vertretung der Rechte der österreichischen Bürger verpflichtet ist, mit einem Schreiben zu nötigen und unter Pression zu bringen! Meine Sympathien sind bei den Kollegen von der ÖVP und nicht bei Ihnen, Herr Kollege Riepl, und auch nicht beim Kollegen Brix und anderen auf seiten der Sozialdemokratie, die noch nicht erkannt haben, worum es inzwischen bei dieser Debatte geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.)

Es geht um den Versuch, einen freigewählten Abgeordneten dieses Hohen Hauses unter Einflußnahme durch Herrn Stuhlpfarrer und dessen Benehmen hier und dessen Drohungen, die er über die Medien ausgesprochen hat, unter Druck zu setzen, sowie um die Duldung dieser Vorgänge durch den Parlamentspräsidenten und die entsprechende Geschäftsbehandlung, über


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