Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 222

Aber da muß Ihnen das doch auch zu denken geben – allein schon, wenn Sie sich die nackten Zahlen ansehen, muß Ihnen das zu denken geben –, und da müßten Sie als Parlamentarier ebenfalls ein Interesse daran haben, daß man diese Machenschaften aufklärt, daß man herausfindet, was mit diesem Geld geschehen ist, und daß man klärt, ob es wirklich notwendig gewesen war, für die Lehrlingsbeschäftigung diese Art von Maßnahmen zu setzen.

Sie wissen ganz genau, daß noch vor wenigen Jahren zwischen zwei und fünf freie Lehrstellen auf einen Lehrstellensuchenden gekommen sind. Binnen kurzer Zeit, binnen weniger Jahre ist in diesem Bereich eine totale Trendumkehr zu verzeichnen gewesen. Warum gehen Sie nicht hier herunter und sagen: Ja, hier sind Fehler passiert, hier hat man es nicht geschafft, der Wirtschaft wieder Anreize zu geben, Lehrlinge zu beschäftigen, hier hat man es nicht geschafft, die Bürokratie abzubauen, hier hat man es nicht geschafft, diesen Trend mit wirklich zielgerichteten Förderungen umzukehren!?

Diskutieren wir darüber, wie man es besser machen kann! Oder ist es Ihnen völlig egal, nicht nur, wofür die 50 Millionen Schilling für "Euroteam" verwendet und verschwendet worden sind, sondern auch, wofür die 3 Milliarden Schilling – meine Damen und Herren: 3 Milliarden Schilling! – für die Lehrlingsförderung ausgegeben worden sind und ob das nicht beim "Euroteam" nur die Spitze des Eisbergs gewesen ist? Wofür sind diese 3 Milliarden Schilling aufgewendet worden, Kollege Brix, Kollege Edler, Kollege Riepl?

Kollege Brix, Sie haben gesagt: Wir agieren da mit nicht geprüften Zahlen. – Ich sage Ihnen die aktuellen Zahlen darüber, was nach den 50 Millionen Schilling für "Euroteam" und nach den 3 Milliarden Schilling für angebliche Lehrlingsförderungen geschehen ist: Im Mai 1999 waren laut Zahlen des Arbeitsmarktservices insgesamt 17 000 Lehrstellensuchende ohne einen Lehrplatz – 17 000 Lehrstellensuchende ohne einen Lehrplatz! –, und zwar noch zu einer Zeit, bevor die Schulabgänger des heurigen Jahres auf den Lehrstellenmarkt gehen!

Das ist die Lage nach einer angeblich so guten Politik der SPÖ, nach 3 Milliarden Schilling an Förderungen, nach fast 50 Millionen Schilling für das "Euroteam", nach den Zufälligkeiten, daß der Kanzlerbeauftragte Stuhlpfarrer nichts damit zu tun hat, daß der Herr David Mock, Pressesprecher des Herrn Klima, nichts damit zu tun hat und daß der Herr Jan Klima mit der ganzen Geschichte nicht zu tun hat, sondern daß all diese Gelder angeblich völlig zweckmäßig investiert worden sind!

Das Resultat ist: 17 000 junge Österreicher sind ohne Lehrstelle! Das sollte Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Stellen Sie sich doch nicht vor solche Leute wie den Herrn Stuhlpfarrer, der uns alle nur an der Nase herumführt und einmal aufklären sollte, was er mit diesen Geldern gemacht hat! Daran sollten Sie doch Interesse haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum haben Sie auch im Unterausschuß abgemauert? Warum war es nicht möglich, den Bundeskanzler hier vorzuladen, wenn alles nur ein Zufall ist und wenn auch der Bundeskanzler mit all dem nichts zu tun? Ja warum? – Er hat einmal gesagt, er freue sich darauf, all das vor dem Ausschuß klarlegen zu können!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, aber auch jene von der Österreichischen Volkspartei! Warum haben Sie es dem Bundeskanzler nicht ermöglicht, im Ausschuß zu erscheinen – indem Sie unserem Antrag zugestimmt hätten – und auch heute hier im Parlament zu erscheinen?

Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie eine angeblich so gute Lehrlingspolitik machen: warum Sie hier nicht über wirkliche Maßnahmen diskutieren wollen und warum Sie hier nicht wirkliche Aufklärung darüber betreiben wollen, welche Leute diese notwendigen Gelder für die Lehrlingsförderung mißbräuchlich verschwendet haben.

Meine Damen und Herren! Da müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß diese behaupteten Zufälligkeiten vielleicht doch keine Zufälligkeiten, sondern ganz berechnete, systemimmanente Vorgänge gewesen sind.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite