Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 223

Es ist schade, daß Sie bis heute und bis jetzt nicht in der Lage gewesen sind, über Ihren eigenen Schatten zu springen, Leute, die anscheinend aus Ihrem Dunstkreis gekommen sind, vor den Vorhang zu stellen und zu sagen: Mit denen wollen wir nichts zu tun haben, da wollen wir Aufklärung schaffen!, um dann danach zu trachten, daß diese 17 000 jungen Österreicher endlich eine Lehrstelle bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Staatssekretär.  Bitte.

22.54

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte seitens des Bundeskanzleramtes nochmals festhalten: Die Aufträge, die über das Bundeskanzleramt abgewickelt wurden, unterliegen alle dem Bundesvergabegesetz, und zwar bleiben sie alle unterhalb des Schwellenwertes. Ich habe das bereits in meinen vorhergehenden Ausführungen festgehalten. Unterhalb dieses Schwellenwertes wurden die Aufträge ausgeschrieben beziehungsweise auch erteilt.

Ich möchte nochmals festhalten, daß es zu einer exakten Abwicklung dieser Aufträge im Bundeskanzleramt gekommen ist. (Abg. Haigermoser: Wie hoch ist der Schwellenwert?) Daß dieser Schwellenwert 200 000 ECU beträgt, habe ich Ihnen vorher schon in meinen Ausführungen erklärt. (Abg. Haigermoser: Noch einmal fürs Protokoll!)

Ich möchte nochmals festhalten, daß es ein Anliegen des Bundeskanzlers war, den Rechnungshof einzuschalten, um neuerlich eine Überprüfung dieser Aufträge vorzunehmen (Abg. Öllinger: Um Zeit zu gewinnen!) und um eine Stelle, die normalerweise derartige Vorgänge überprüft, einzuschalten, um eine objektive Aufklärung dieser Auftragsvergabe zu erhalten. (Abg. Haigermoser: Warum ist er heute nicht vor das Parlament getreten?)

Das zweite ist: Ich möchte ausdrücklich festhalten, daß diese Beauftragung im Detail von Beamten des Bundeskanzleramtes abgewickelt wurde und daß es dabei zu einer korrekten Auftragsabwicklung ohne jegliche Einflußnahme gekommen ist. (Abg. Dr. Krüger: Das glaubt ja nicht einmal die SPÖ! Die sind baß erstaunt!)

Ich denke, daß es hier nicht angeht, den Bundeskanzler mit irgendwelchen Unregelmäßigkeiten in Verbindung zu bringen oder ihn in irgendeiner Weise anzupatzen. Es liegt natürlich nahe beziehungsweise auf der Hand, daß man das in einem Wahlkampf versucht. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Gerade im Bundeskanzleramt hat es eine korrekte Abwicklung der Aufträge gegeben. Man sollte die objektiven Fakten dort lassen, wo sie sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das dritte ist: Da Abgeordneter Öllinger und auch Abgeordneter Kier hier versucht haben, den Hauptteil der Auftragsvergabe ins Bundeskanzleramt zu verlegen, möchte ich feststellen: Das ist nicht der Fall! Im Bundeskanzleramt sind etwas mehr als 3 Millionen Schilling vergeben worden, der Hauptteil ist im Sozialministerium abgewickelt worden. (Abg. Haigermoser: Ah!) Das wurde auch von der Frau Bundesminister bestätigt.

Wenn hier von einem Auftragsvolumen von 46 Millionen Schilling gesprochen und hinzugefügt wird, daß ungefähr 3 Millionen Schilling im Bundeskanzleramt vergeben worden sind, dann muß man dazusagen, daß der Hauptteil im Bundesministerium für Soziales abgewickelt wurde. Das wollte ich nur festhalten, um da auch die Dimensionen zurechtzurücken. (Abg. Dr. Krüger: Das sind Manöver! Täuschungsmanöver!)

Zu der sachlichen Auseinandersetzung des Abgeordneten Scheibner möchte ich folgendes sagen. 1996 hatten wir 37 000 Lehrstellen, 1998 waren es 39 000 Lehrstellen und über 3 000 Jugendliche auf zusätzlichen Ausbildungsplätzen. (Abg. Scheibner: Wie viele waren es 1992 oder 1993? Sagen Sie das einmal!) Das heißt, wir haben 42 000 Jugendliche auf Ausbildungsplätzen. Das ist eine Verbesserung der Zahl von vor zwei Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)


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