Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 224

Abschließend möchte ich festhalten, daß die Zahl von 17 000 Lehrlingen völlig aus der Luft gegriffen ist, da im Mai oder Juni eine ausgeglichene Stellen- und Lehrplatzsuchenden-Bilanz ausgewiesen worden ist. Diese Bilanz war ausgeglichen. Im Mai standen ungefähr 2 100 Lehrplatzsuchende etwa 2 000 Lehrstellen gegenüber. Das ist eine Zahl, die aus den letzten Berichten des AMS zu entnehmen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Übernehmen Sie die Schuld?)

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätze Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner wollte wissen, wie hoch die Lehrlingseintrittszahl 1992 war. Ich kann jetzt die Frage nach 1992 nicht sofort beantworten, aber: 1995 waren es 37 300, 1996 waren es 37 100, 1997 – Sie wissen, daß wir von diesem Jahr als Initiativjahr sprechen – 40 200, und 1998 waren es 39 050. Daran ist also erkennbar, daß durch die Initiativen der Bundesregierung und die Begleitmaßnahmen zusätzliche Impulse für Lehrstellen geschaffen werden konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber erlauben Sie mir zu der Aussage des Herrn Abgeordneten Dr. Feurstein eine sehr klare Antwort. Mir ist das Schreiben von Herrn Kollegen Gerstbauer, das Sie zitieren, nicht bekannt. Ich habe davon heute aus Ihrer Debatte erfahren.

Zum zweiten möchte ich noch einmal festhalten, daß seitens Mitarbeitern des Ministerbüros oder von mir keine der in der Diskussion stehenden Vergaben erfolgten. Es wird der Rechnungshof feststellen, inwieweit in der Abwicklung und im sonstigen Vergabemodus nicht rechtskonform vorgegangen wurde.

Aus allen mir zur Verfügung stehenden Unterlagen geht hervor, daß es eine rechtskonforme Vorgangsweise gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. (Zwischenrufe.) Ich werde zuhören, ob diese den Bestimmungen der Geschäftsordnung entspricht. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Wittmann hat gemeint, daß die von mir genannte Zahl von 17 000 Lehrstellensuchenden "aus der Luft gegriffen" sei. Die Bilanz sei "ausgeglichen", hat er behauptet. – Diese Behauptung ist unrichtig!

Ich zitiere aus den Arbeitsmarktdaten des AMS vom Mai 1999, wo es heißt: Sofort verfügbare Lehrstellensuchende: 2 224; nicht sofort verfügbare Lehrstellensuchende – also jene, die in Schulungen und Kursen "geparkt" sind –: 14 737. – Das macht insgesamt fast 17 000 Lehrstellensuchende aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Demgegenüber sind mit Mai 1999 die sofort verfügbaren Lehrstellen mit 2 208 und die nicht sofort verfügbaren Lehrstellen mit 5 570 beziffert. 17 000 Lehrstellensuchende stehen also 7 700 Betrieben oder Lehrstellen gegenüber!

Das sind in Wahrheit die statistischen Zahlen, die Sie hier zu vertuschen versuchen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.