Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 227

Freunden von Freunden, was Sie sehr genau wissen, und eben nicht sehr effizient , der darf sich dann nicht wundern, wenn er eines Tages beim Wort genommen wird. Das, was "Euroteam" geleistet hat, war die Schaffung von 24 Lehrplätzen! In Ihren euphemistischen Statistiken kommen 24 Lehrplätze gar nicht vor.

Nehmen Sie die Kritik, auch wenn sie manchmal nur leise ist, doch ernst! Nehmen Sie sie ernst! Ich ziehe aus solchen Debatten die Lehre: Man wird deutlicher sagen müssen, daß offensichtlich Ihre Angst davor, daß etwas aufgedeckt wird, was wir noch nicht einmal erkannt haben, sehr groß ist, denn sonst würden Sie nicht so laut schreien. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

23.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Lukesch.  Bitte, Herr Abgeordneter.

23.10

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Klubobmann Kostelka, gestatten Sie mir, hier zum Ausdruck zu bringen: Ich bin zutiefst enttäuscht von Ihren Ausführungen! (Ah!-Rufe bei der SPÖ.) Merken Sie denn nicht, was hier jetzt läuft?  Wir erleben ein Drama des Parlamentarismus! Wir erleben, daß ein Sekretär einer Bundesministerin einen Abgeordneten aus unseren Reihen mit Klagen (Ruf bei der SPÖ: Die nicht möglich sind!) durch einen Spitzenanwalt bedrohen darf  und die SPÖ sagt kein Wort dazu! (Ruf bei der SPÖ: Natürlich! Weil sie nicht möglich sind!)

Wir erleben, wie Herr Stuhlpfarrer, der nicht nur frech, sondern auch dumm ist  es wurde ja der entsprechende Verfassungsartikel zitiert , hier ohne Kontrollen Tonbandaufnahmen machen kann, die er dann  so droht er an  zur Klagsführung gegen die Abgeordneten dieses Hauses einsetzen möchte! Und keiner und keine von der SPÖ kommt herunter und sagt: Diese Demontage des Parlamentarismus lassen wir nicht zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie erziehen Sie denn  pardon!  Ihre jungen Leute im Demokratieverständnis? Da warne ich Sie: Heute ist das noch eine Kategorie von Unzulänglichkeiten im Bereich "Euroteam". Es geht nicht um die Jugendbeschäftigungsinitiative im Ganzen. Heute ist es eine Unzulänglichkeit von "Euroteam". Natürlich, es ist unangenehm, aber der Leiter des Arbeitsmarktserivce, Buchinger, hat es ja im Ausschuß gesagt: Stuhlpfarrer war der "Aufreißer und Einfädler" bei all diesen Aktionen. Heute schreibt uns Herr Buchinger, diese Problematik mit dem PROFESSIONET, den Abrechnungseinheiten, den Stunden, die da irgendwo im Output gemeldet worden, aber dann nirgends angekommen sind, das war alles sehr verwirrend für das AMS  erst durch ein Gespräch mit der Generaldirektion V in Europa konnte herausgebracht werden, welche Einheiten das eigentlich sind , und es tue ihm leid, daß er bei dieser Aufklärung nicht bereits im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses entsprechend Auskunft habe geben können. (Abg. Dr. Khol: Oh, mein Gott!)

Nun ja, die Expertenqualität von Herrn Buchinger ist hier durchaus zu hinterfragen, aber ich möchte ihn nicht anpatzen. (Abg. Dr. Mertel: Nein! Nein!) Ich verlange aber von Ihnen als Koalitionspartner, daß einer jetzt hier heruntergeht und sagt, er läßt es nicht zu, daß Abgeordnete dieses Hauses durch Klagen eingedeckt und bedroht werden (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!), und er läßt es auch nicht zu, wenn es von Menschen kommt, die in der Nähe der SPÖ stehen!

Es gibt eine alte Definition von Demokratie, und die lautet (Zwischenruf des Abg. Jung): Ich bin nicht deiner Meinung; ich werde aber bis zum letzten Atemzug darum kämpfen, daß du deine Meinung sagen kannst. (Abg. Silhavy: Das gilt aber für andere Menschen auch, nicht nur für Parlamentarier!)  Ich hoffe, Sie halten sich an diese Auffassung von Demokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Stuhlpfarrer soll zur Kenntnis nehmen: Wir lassen uns unseren Franz Steindl nicht herausschießen, so wie auch keinen anderen Abgeordneten, die hier frei gewählt ihr Mandat ausüben! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

23.14


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