Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 235

(Heiterkeit.)  Sie lachen darüber! Ich weiß, daß das lächerlich klingt, aber so verhalten sich erwachsene Beamte im Bundeskanzleramt, meine Damen und Herren! (Abg. Hans Helmut Moser: Haben die nichts anderes zu tun?) Nein, offenbar haben die nichts zu tun!

Zum Beispiel ist es zu der Situation gekommen, daß zu einer Delegation, die von einem Kongreß im Ausland gekommen und vom West- zum Südbahnhof mit dem Taxi gefahren ist, gesagt wurde: Mit dem Taxi dürfen Sie nicht fahren, Sie müssen mit der Tramway fahren!  Darauf sagen die Delegationsmitglieder: Für fünf Leute kosten die Tramway-Fahrscheine mehr Geld, als wenn wir mit dem Taxi fahren; und überdies mußten wir mit dem Taxi fahren, sonst hätten wir den Zug versäumt, weil der eine spät dran war.  Meine Damen und Herren! Solche Diskussionen werden geführt, und ich könnte Ihnen weitere solche Blüten schildern!

Meine Damen und Herren! Nicht mehr zum Lachen, sondern sehr peinlich ist es aber dann, wenn das Bundeskanzleramt den Datenschutz verletzt. Ich habe der Datenschutzkommission die Dokumentation eines diesbezüglichen Falles vorgelegt, und das Bundeskanzleramt wurde verurteilt, weil es Daten widerrechtlich verwendet hat!

Ich habe mir gedacht, daß das Bundeskanzleramt, die Beamten samt der Politik, die dort zu Hause ist, nach diesem Ereignis sozusagen reuig in sich gehen und sagen werden: Da ist etwas nicht in Ordnung.  Meine Damen und Herren! Das Gegenteil war jedoch der Fall: Sie haben die Mitgliederlisten und Zeitungsabonnentenlisten von Verbänden weiterhin benützt. Wenn ich der Abonnent einer Zeitung bin, will ich auch nicht, daß man meine Daten weitergibt! Wo kommen wir denn da hin, meine Damen und Herren?! Und das wird auch noch in einen Vertrag geschrieben! Bundeskanzler Klima hat das in einem Brief an den Präsidenten des Rechnungshofausschusses bestätigt, meine Damen und Herren! Und das ist nicht mehr lächerlich! Wenn das bei einer Volksgruppe vorfällt, die auch zur Nazi-Zeit gezählt wurde und Listen abliefern mußte, dann ist das nicht mehr lächerlich, sondern peinlich im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich letztlich strafrechtlich peinlich, meine Damen und Herren!

Ich möchte jetzt aber ohne weiteres auch noch politisch abschließen. Mir ist es nämlich richtig unangenehm, die ganzen Miseren hier zu wiederholen, die ich schon im Ausschuß vorgetragen habe, welche weder der Herr Minister noch der Herr Staatssekretär entkräften konnten. Und ich lasse auch eine persönliche Angelegenheit weg, die ebenfalls in die Richtung von Datenschutzfragen geht.

Meine Damen und Herren! Die Volksgruppen wollen selbstverständlich über Jahre hinweg planen und Projekte einreichen. Bekanntlich ist es äußerst schwierig, bei Projekten durchzukommen. Herr Präsident! Wir hatten eine diesbezügliche Diskussion auch im Rechnungshofausschuß, Sie werden sich daran erinnern. Einerseits sagt man den Volksgruppen: Ihr müßt bei euren Projekten auch irgend etwas Kommerzielles machen, damit ihr auch von Sponsoren einen Beitrag bekommt. Andererseits wird dann vom Bundeskanzleramt vermerkt, daß sie auch Einnahmen erzielen, und sie müssen das vorweisen. Da gibt es dann sogar schriftliche Anfragen an die Nachbarländer, wieviel die Volksgruppen aus dem Nachbarland bekommen!

Das ist eine katastrophale Situation, die auch der Rechnungshof zumindest teilweise aufgezeigt hat. Herr Präsident! Das hat die Wirkung gehabt  und dafür danke ich Ihnen und nicht dem Bundeskanzleramt , daß uns zumindest heuer die Beträge so rechtzeitig angewiesen wurden, daß man eine gewisse Jahresplanung gestalten kann.

Liebe Freunde! Ich möchte doch auch politisch schließen, und, Kollege Khol, da spreche ich vor allem dich an! Du bist der Hauptverursacher dafür, daß alle Anträge in einem Unterausschuß sozusagen in einem schwarzen Loch liegen! Es ist mir peinlich, daß ich dir das sagen muß, da wir jahrelang miteinander verbunden sind und du diese Problematik kennst! Aber du spielst auf dem Rücken der Volksgruppen dein privates politisches Spiel! Und das ist schändlich, das sage ich dir ganz klar!

Viele sagen mir: Karl, du bist schon ein echter Michael Kohlhaas!  Darauf sage ich: Lieber ein Michael Kohlhaas als ein Hase Khol! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)


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