Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 236

Meine Anträge betreffend Presseförderung wurden in den Unterausschuß geschoben! Mein Antrag betreffend Artikel 19 Staatsgrundgesetz wurde ebenfalls in den Unterausschuß geschoben! Meine Anträge zum Rundfunkgesetz sterben jetzt sozusagen einen anderen Tod, wenn nicht Kollege Schieder  hoffentlich!  anders handelt, als du, Kollege Khol, gehandelt hast! Und das ist mir äußerst peinlich!

Meine Damen und Herren! Ich prangere den Fraktionschef der ÖVP hier offen noch einmal an! Es ist peinlich, daß du zu den Leuten gehörst, die nicht bereit sind, das Volksgruppenrecht fortzuentwickeln! Denn du solltest dich diesen Volksgruppen angesichts des Wissens, das du über sie und ihre Probleme hast, wirklich verbunden fühlen! (Abg. Dr. Khol: Kulturvertrag in Slowenien!) Was können die Ungarn im Burgenland dafür, wenn Slowenien den Kulturvertrag nicht unterschreibt?! Das mußt du mir einmal erklären! Was können die Slowaken, die Tschechen und die Kroaten dafür, daß Slowenien den Vertrag nicht unterzeichnet?!  Das ist genau die Politik, die man nicht mögen kann, lieber Freund! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich mache hier heute meinen Abschied, vor allem in dieser Frage. Ich werde dem Nationalrat in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr angehören. Ich hoffe aber, daß die Volksgruppen für ihre Probleme künftig mehr Verständnis finden werden als in diesem Jahr, als ich wieder in diesem Hause wirken konnte!  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

23.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brix. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

23.50

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wie immer um diese Zeit befaßt sich das Plenum mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über die Zeit von vor zwei Jahren, also betreffend das Jahr 1997. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich meine jetzt nicht die Uhr-, sondern die Jahreszeit. Am Ende eines parlamentarischen Jahres befaßt sich das Plenum mit diesem Tätigkeitsbericht. Ein solcher Tätigkeitsbericht, dessen Betrachtungszeitraum schon zwei Jahre zurückliegt, hat natürlich auch seine problematischen Seiten, wie der Rechnungshofbericht überhaupt in den verschiedensten Fragen mit Für und Wider gesehen werden kann.

Vorweg möchte ich sagen: Diesen exakten Bericht, mit dem auch wir nicht nur gut leben, sondern auch politisch arbeiten können, um zum Wohle der Menschen in diesem Lande weitere Verbesserungen vorzunehmen, liefern die Damen und Herren des Rechnungshofes! Daher möchte ich Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern namens meiner Fraktion recht herzlich für diese Arbeit danken, Herr Präsident Fiedler! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte kurz einen Problemkreis anschneiden, der vom Rechnungshof auf längere Sicht aufgezeigt wird. Wie wir wissen, gibt es bei uns in Österreich kontrollierte Stellen, bei welchen es keine großen Probleme gibt. Eine dieser kontrollierten Stellen, bei der es in der letzten Zeit aber sehr wohl Probleme gab, war der Flughafen Wien. Dazu schreibt der sehr angesehene Journalist Alfred Worm in der Zeitung der Architekten "konstruktiv" von Juni/Juli 1999  ich zitiere wörtlich :

"Nur ungern gehe ich mit dem von mir sonst sehr geschätzten Rechnungshof in den Clinch. Diesmal aber tue ich es. Der Prüfbericht über die Gebarung der Flughafen AG ist Mumpitz."

Dieser sehr angesehene Journalist Alfred Worm will damit sagen, daß nicht jede Kritik zutreffend ist, nur weil sie als Kritik ausgesprochen wird.

Meine Damen und Herren! Einer der Kernpunkte in diesem Tätigkeitsbericht 1997 war die Kritik am Verteidigungsminister und an der Landesverteidigung, vor allem insofern, Herr Bundesminister, als der Rechnungshof festgestellt hat, daß nicht nur Mängel im Ausbildungssystem vorhan


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