Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 237

den sind, sondern daß auch Mängel am Gerät der österreichischen Soldaten vorliegen. Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an ein Gerät, das uns sehr am Herzen liegt, weil es noch dazu österreichischer Herkunft ist und wir Österreicher eigentlich stolz auf dieses gute Gerät sein können. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Herr Bundesminister! Ich bin der Meinung, wir hätten keine ausländischen, alten Panzer kaufen sollen, sondern Sie hätten rechtzeitig einen Auftrag betreffend den neuen Schützenpanzer Ulan an die Steyr-Daimler-Puch-Werke geben sollen. Jetzt wurden 112 Panzer von Ihnen in Auftrag gegeben, und mit diesem Auftrag werden, entgegen zahlreichen falschen Behauptungen, 100 Prozent österreichischer Wertschöpfung zusätzlich garantiert und dadurch für lange Zeit zahlreiche inländische, österreichische Arbeitsplätze gesichert.

Mit dem Ankauf von 112 Ulan-Kampfschützenpanzern von Steyr-Daimler-Puch, den Sie im Juni 1999 endlich vorgenommen haben, haben Sie nicht nur sichergestellt, daß unsere Männer beim Militär besseres und sichereres Material haben, sondern Sie haben damit auch Arbeitsplätze in Österreich gesichert. Außerdem haben Sie damit auch sichergestellt, daß der Steyr Spezialfahrzeugbau zum Export von österreichischen Produkten im Wert von über 2 Milliarden Schilling ohne Umsatzsteuer verpflichtet ist und daher noch mehr österreichische Wertschöpfung hereingetragen wird.

Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten, in Zukunft die Kritik des Rechnungshofes rechtzeitig zu berücksichtigen und für den Fall, daß wir wieder Panzer benötigen  es werden ja schon weitere diesbezügliche Pläne in Ihrer Lade liegen , österreichische Produkte zu kaufen, denn mit dem Ankauf österreichischer Produkte sind auch österreichische Arbeitsplätze gesichert! (Beifall bei der SPÖ.)

23.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 7 Minuten.  Bitte.

23.55

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es liegen jetzt sehr viele Berichte vor. Wenn ich jetzt aber mit Danksagungen an die geschätzten Rechnungshofbeamtinnen und -beamten und vor allem an den Präsidenten begänne, dann würde meine Redezeit nicht ausreichen. Außerdem habe ich jetzt in Anbetracht des vielen Lobs sowieso den Eindruck, daß für die Rechnungshofbeamten heute wieder einmal Weihnachten ist! Ich meine aber, sie haben dieses Lob auch verdient, denn allzuviele Berichte erblicken kaum das Licht der Öffentlichkeit, und es müßte für einen Rechnungshofbeamten doch eine Genugtuung sein, wenn gewisse Dinge auch verbal und medial aufgearbeitet werden.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Rechnungshof auch unter Broesigke nie "für die Katz" war, denn die Präventivwirkung eines Rechnungshofberichtes und der Institution des Rechnungshofes an sich ist für eine Demokratie und für eine funktionierende Verwaltung unerläßlich. Das Funktionieren der Medien ist in diesem Zusammenhang wichtig. Kollege Lukesch! Ich teile Ihren Schmerz darüber, daß die Beeinflussung durch Inseratenkampagnen bestimmter Stellen in den Medien sehr massiv ist. Aber ein Rechnungshofbericht kann nur dann wirklich wirken, wenn er auch das Licht der Öffentlichkeit erblickt und von der Medienvielfalt profitiert. Nach Kelsen, einem großen Österreicher, kann die Demokratie nur dann wirklich funktionieren, wenn die Dinge in der Öffentlichkeit argumentiert und analysiert und konstruktive Schlüsse gezogen werden. Ich glaube, das wirkt im Zusammenhang mit dem Rechnungshof in jedem Fall, manchmal mehr, manchmal weniger.

Der Präsident des Rechnungshofes hat meines Erachtens meistens gute Berichte abgeliefert, allerdings nicht immer. Manchmal habe ich den Eindruck gehabt  gestatten Sie mir diese Bemerkung, denn ich werde zum Thema Rechnungshof in diesem Hause nicht mehr reden! , daß politische Stimmungen in Rechnungshofberichten mehr als anderswo ausgedrückt werden. Ich meine, daß sich der Rechnungshof, unabhängig von allen Stimmungen und medialen Moden, solchen Versuchungen widersetzen sollte! Denn das Ansehen des Rechnungshofes ist


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