Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 238

aufgrund Ihrer ausgezeichneten Arbeit, Herr Präsident, und aufgrund der ausgezeichneten Arbeit der Beamten und Beamtinnen sehr, sehr hoch, und ich meine, dieses Ansehen sollte nicht einmal durch den Anschein verspielt werden!

Ich habe zum Beispiel betreffend den Bericht über den Semmering-Basistunnel den Eindruck, daß das starke mediale Trommelfeuer den Bericht doch ein bißchen gefärbt hat. Und es gibt auch noch andere Dinge, die mir nicht besonders gefallen haben. Aber im wesentlichen kann ich Ihnen sagen: Sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet, die sicherlich viel besser war als meine als Obmann des Rechnungshofausschusses, aber ich hatte ja eine andere Arbeit.

Herr Kollege Lukesch, zu Ihren Ausführungen, zu dieser tapferen Verteidigung des freien Wortes und diesem Angriff gegen den Regierungspartner kann ich nur sagen: Hut ab! Auch Kollege Steindl war wirklich großartig, ich war ganz gerührt! Wenn ich nicht gewußt hätte, daß Herr Klima von der SPÖ ist und daß Frau Hostasch von der SPÖ ist, dann hätte ich gemeint, es sind urdemokratische Zustände ausgebrochen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Ich weiß, daß in Vorwahlzeiten oft merkwürdige Dinge passieren! Da kommen der Koalitionsfrieden und die Koalitionsabsprachen ein bißchen durcheinander! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit Absicht!) Dann wird es oft sehr schwierig, denn dann beginnt diese Allianz, dieses "Gleichgewicht des Schreckens", ein wenig zu bröckeln! Ich bewundere immer den Gleichmut der Sozialdemokraten. Ich muß sagen, so wie Sie die Macht erhalten, das ist wirklich einsame Klas-se! Ich verstehe, warum Sie sich in Österreich so lange halten können! (Abg. Koppler: Wenn man arbeitet, dann macht man natürlich auch Fehler!) Ich bewundere diese Souveränität, wie Sie über jeden Dreckpatzen der Koalitionspartner hinwegsehen können und immer noch einen klaren Blick nach vorne haben, so nach dem Motto: Genossen, wir marschieren, wir erhalten die Macht! (Abg. Koppler: Ich meine etwas ganz anderes!)

Herr Kollege Koppler! Sie werden doch nicht im Zusammenhang mit "Euroteam" von Fehlern sprechen. (Abg. Koppler: Wir reden ja jetzt von etwas anderem!) Ach so, gut. (Abg. Dr. Lukesch: Koppler nennt "Euroteam" ...!  Ruf bei den Freiheitlichen: Er redet immer von etwas anderem!)

Herr Professor Lukesch! Wissen Sie, es wäre so schön und es wäre ein solcher Festtag für dieses Haus, wenn Sie im Zusammenhang mit einem Bericht, in dem ein Regierungsmitglied von Ihrer Seite, von der ÖVP, kritisiert wird, auch hier darauf Bezug nähmen, zum Beispiel bei dem von Ihnen sehr geschätzten Minister. Ich respektiere ihn persönlich, meine jedoch, er ist als Minister in dieser Position auf dem falschen Platz.

Wieso kritisieren Sie niemals das, was da im Zusammenhang mit dem Bundesheer geschehen ist?  Ich habe in dieser Hinsicht noch nie ein Wort der Kritik von Ihnen gehört, obwohl Sie ja im Rechnungshofausschuß dazu verpflichtet wären. Im Zusammenhang mit der Kritik des Rechnungshofes ist es deutlich formuliert worden, wenn auch sehr vornehm, weil Herr Präsident Fiedler und seine Beamten ja sehr vornehm sind. (Abg. Dr. Lukesch: Gerade mit dem Bundesheer im Zusammenhang ...!)

Im Zusammenhang mit dem Bundespräsidenten habe ich überhaupt noch nie eine so vornehme Formulierung wie jene in diesem Rechnungshofbericht gelesen. Wenn ich mir ansehe, was in diesem Bericht steht, meine Damen und Herren, dann kann ich nur sagen: Es ist beeindruckend, wie schön ein Rechnungshof formulieren kann, damit es nicht besonders weh tut. (Der Redner sucht nach einer Textstelle.)  Meine Damen und Herren, ich finde es schon noch; natürlich, jetzt habe ich es. Da heißt es:

Sofern vom Gesetzgeber die Möglichkeit einer Arbeitskräfteüberlassung von Beamten gewollt wird, wäre hierfür eine eindeutige gesetzliche Regelung zu schaffen, um die derzeit bestehenden rechtlichen Unklarheiten zu beseitigen.  Zitatende.

Diesen vornehmen Ausdruck, "bestehende Unklarheiten", bei einem an sich rechtswidrigen Vorgang halte ich für sehr tapfer vom Rechnungshof. Das ist aber von Ihnen nicht unbedingt honoriert worden. Sie hätten zumindest einen Entschließungsantrag dazu einbringen können. Aber was die Formulierung betrifft, daß die Höhe der zu leistenden Refundierungen kostendeckend


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