Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 239

zu gestalten wäre, haben Sie nicht einmal muh gesagt, geschweige denn das tapfere Wort des französischen Revolutionärs noch einmal in den Mund genommen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kommt morgen! Morgen ist der 14. Juli! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Heute ist der 14. Juli!)

Herr Abgeordneter Lukesch! Sie haben damals, vor einem Jahr, in einer APA-Aussendung den kühnen Satz geprägt (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen): Der Obmann des Rechnungshofausschusses hat jedes Vertrauen verspielt, weil er den Herrn Bundespräsidenten gemahnt hat, er möge seine Schulden im Zusammenhang mit dem Wahlkampf begleichen, für Herrn Waldner, den er ja als Wahlkampfleiter in seinem Team hatte. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes einladen, daß er hier noch einmal formuliert, was der angemessene Preis für diesen Mann gewesen wäre, der im Wahlkampfteam der ÖVP, des Bürgerpräsidenten ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, Ihre Redezeit ist zu Ende. Mein Glockenzeichen hat Ihnen gegolten. (Heiterkeit. – Abg. Wabl: Ich weiß nicht, welche Redezeit Sie gemeint haben! Die freiwillige, diejenige, die mir verordnet ist?)

Nein, es ist die Blockredezeit, die auf Ihre Fraktion fällt, erschöpft. (Abg. Wabl: Ich rede nur 5 Minuten!) Ich habe hier 7 Minuten aufscheinen. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Das ist etwas, was ich an diesem Haus nicht sehr schätze: daß man nicht mehr reden kann! Ich halte das für die Demokratie für ...! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.) Die Technik funktioniert. Hier steht: 7 Minuten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der Fluch der bösen Tat eurer Zustimmung! – Abg. Wabl: Da habt doch ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stampler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In meinem Debattenbeitrag möchte ich auf einige Einzelberichte im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes kurz eingehen.

Als erstes nenne ich die EU-Mittel im Bereich der Landwirtschaft. Meine Damen und Herren! Ich darf sagen, daß dieser Bericht dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und seinem Team im Ministerium ein hervorragendes Zeugnis ausstellt. Er zeigt auf, daß die Umsetzung der europäischen Normen vorbildlich durchgeführt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wer wird jetzt meinen Antrag einbringen?)

Während andere Ministerien mit der Umsetzung der Verwaltungsreform ihre Schwierigkeiten haben, ist man im Landwirtschaftsministerium bereits einen Schritt weiter. Die AMA wurde bereits nach ISO zertifiziert und schnitt dabei hervorragend ab. Bei der Umsetzung einer elektronischen Förderabwicklung mittels Datenbank war man viel schneller als vorgeschrieben. Bei der Abrechnung der Förderansuchen mit der EU gab es nie Schwierigkeiten.

Auch der europäische Rechnungshof beurteilte die Arbeit der Zahlstellen in ähnlicher Weise. Die vom Rechnungshof angeregte Verbesserung, vor allem bei der Ausstattung der Abteilung Revision, wurde umgesetzt. Alles in allem würde ich als Lehrer sagen: Note "sehr gut" für unseren Landwirtschaftsminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch erwähnen – weil ich glaube, daß das auch gesagt werden soll –, daß die Landwirtschaftskammern einen unverzichtbaren Dienst bei den Förderbewilligungen leisten und daher nicht, wie manche behaupten, überflüssig sind. Bei der Förderabwicklung ist es meiner Ansicht nach wichtig, daß man diese dezentralen Strukturen besitzt.