Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 240

Ein zweites Thema ist die Musikhochschule Graz. Als Steirer bin ich  das muß ich sagen  sehr froh, daß wir in Graz eine solche Einrichtung mit einem so hervorragenden Ruf im In- und Ausland haben. Schon der Ausländeranteil von 35 Prozent zeigt, daß diese Hochschule hervorragende Arbeit leistet. Daß sich  wie der Rechnungshof berichtet  Jahr für Jahr fast doppelt so viele Studenten anmelden wollen, wie aufgenommen werden können, sehe ich als Zeichen für die Qualität dieses Instituts.

Die Kritik, die der Rechnungshof in manchen Bereichen angebracht hat, wurde in den meisten Fällen aufgegriffen. So wurde die Raumsituation durch einen Neubau verbessert. Das räumliche Angebot soll noch vergrößert werden. Die kritisierten Mieten für die Räumlichkeiten, vor allem das Palais Brandhof, entsprechen im übrigen grundsätzlich dem Durchschnitt; teilweise liegen sie sogar unter dem Durchschnitt.

Zum kritisierten Bereich des Brandschutzes möchte ich sagen, daß bereits mehrere Begehungen stattgefunden haben, daß die Brandabschnitte hergestellt, zusätzliche Brandmelder eingebaut und auch die automatische Brandrauchentlüftung in den Stiegenhäusern hergestellt wurden.

Sicherlich stellt sich die Frage nach der Expositur Oberschützen. Die Errichtung dieser Expositur war seinerzeit eine kulturpolitische Entscheidung, aber es ist selbstverständlich klar, daß die Erhaltung einer Expositur Kosten verursacht. Es ist jedoch die Frage, ob man für Kunst und Kultur auch außerhalb der Ballungszentren finanzielle Mittel aufbringen will oder nicht. Das ist keine rein wirtschaftliche Frage, sondern eben auch eine politische. Ich gebe dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes recht, wenn er sagt, daß man sich fragen muß, wieviel dem Land Burgenland die Erhaltung einer solchen Einrichtung wert ist.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß möchte auch ich den Beamten und Beamtinnen sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes für die hervorragende Arbeit danken, auch für die persönlich gute Zusammenarbeit, die ich in dieser letzten Legislaturperiode erfahren durfte. Ich wünsche alles Gute für die weitere Zusammenarbeit.

Ich bin stolz darauf, daß in dieser Legislaturperiode auch für die Beamten des Rechnungshofes etwas getan werden konnte. Meiner Ansicht nach ist der Rechnungshof ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Struktur. Vielleicht  dies als eine Anregung  wäre es gut, wenn man ihn auch vermehrt bei der begleitenden Kontrolle heranziehen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

0.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

0.08

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Im Berichtsjahr des zur Diskussion stehenden Rechnungshofberichtes sind aus meiner Sicht einige Dinge erwähnenswert. Ich möchte zunächst dort fortsetzen, wo Kollege Wabl aus Zeitgründen nicht mehr fortfahren konnte (Abg. Dr. Ofner: Der fährt eh schon fort!): bei der Freistellung der Bediensteten, die er hier in der vornehmen Art und Diktion des Rechnungshofpräsidenten und seiner Beamten zitiert hat.

Ich möchte es weniger vornehm machen: Was im Rechnungshof schlußendlich zutage getreten ist, ist, daß etwa 600 000 S von seiten des Herrn Bundespräsidenten eigentlich noch zu begleichen wären, um auch das, was an Pensionsanteilen für die entsprechenden Beamten und die Freistellung angefallen ist, endlich nicht mehr zuungunsten der Steuerzahler, sondern zuungunsten seiner selbst und zuungunsten der Industriellenvereinigung, die um die Freistellung der Beamten gebeten hat, durchzuführen.

Daß es eine sparsame Methode war, daß nicht 100 Prozent der Kosten abgedeckt wurden und daß in dieser Hinsicht weiterhin Rechtsunsicherheiten bestehen, sagt der Rechnungshofbericht deutlich und klar.


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