Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 241

Es hätte andere Instrumente der Zurverfügungstellung von Beamten für den Wahlkampf gegeben. Die rechtlichen Grundlagen für die anderen Möglichkeiten wären vorhanden gewesen. Es ist auch deutlich und klar zutage getreten, daß sie im dienstrechtlichen Bereich für die entsprechenden Beamten deutliche Nachteile gehabt hätten gegenüber der Regelung, die getroffen worden ist.

Ich wünsche mir, daß wir für Arbeitskräfteüberlassungen für die Zukunft eine gesetzliche Regelung finden, die alle befriedigt. Denn es wird vielleicht auch einmal Arbeitskräfteüberlassungen in anderen Bereichen geben, wenn es die Privatisierung weiter gibt, wenn es in entsprechender Form sinnvolle Ausgliederungen gibt und wenn dann Beamte aus dem Bundesdienst zum Aufbau dieser privaten Strukturen im Sinn von temporären Arbeitsüberlassungen auch in solchen Organisationen zum Einsatz kommen.

Ich glaube daher, daß damit nicht nur ein privates Problem des Herrn Bundespräsidenten und seiner Amtsvorgänger angeschnitten worden ist, sondern vielleicht auch ein grundsätzliches Problem, das gelöst gehört.

Das zweite Thema, dem ich mich in meinem heutigen kurzen Debattenbeitrag zuwenden möchte, ist die Kritik des Rechnungshofes im Bereich der Ausbildung des Militärkommandos Kärnten und seiner nachgeordneten Einrichtungen.

Ich möchte mich hier deutlich und klar bei allen Fraktionen dafür bedanken, daß es das erste Mal möglich war, nicht nur die Beamten des Ministeriums, sondern auch die im Rechnungshofbericht kritisierten Vollzugsorgane des Ministeriums  an der Front, möchte ich fast sagen , nämlich die Kommandanten der Bataillone und Regimenter aus Kärnten, zu einer Stellungnahme zum Bericht in den Rechnungshofausschuß zu laden.

Nach einer langen Diskussion über die formale oder nichtformale Prüfung des Rechnungshofes ist für mich schlußendlich festzustellen, daß im Bereich des Bundesheeres im Bundesland Kärnten zwar im legistischen Bereich das eine oder andere danebengegangen ist, daß es aber darüber hinaus unbestreitbar ist, daß die Ausbildung insgesamt qualitativ hochwertig war, daß die Kommandanten jedoch in der kurzen Zeit und wegen der Einsätze an der Grenze gezwungen waren, von sich aus Schwerpunkte zu setzen.

Ich glaube nicht, daß es sinnvoll ist, wenn im Bundesheer die Kommandanten aus Zeitmangel, aus Ressourcenmangel, aus Mangel an Überstundenkontingenten, aus Mangel an Kraftfahrzeugen, schlußendlich aus Mangel rundherum gezwungen sind, selbst Schwerpunkte in einem Ausbildungsprogramm zu setzen, das im Ministerium und vom Rechnungshof insgesamt als sinnvoll erachtet wird, sondern ich glaube, dieses Hohe Haus und alle, die an der äußeren Sicherheit Österreichs interessiert sind, sollten sich  auch wenn es unpopulär ist  fragen, ob wir weiterhin mit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das verwirklichen können, was beim österreichischen Bundesheer für die Sicherheit der Republik notwendig wäre und was für die Bereitstellung von Schießplätzen, für die Bereitstellung von Fahrzeugen sowie für die Bereitstellung von Infrastruktur im weitesten Sinn notwendig wäre.

Der Rechnungshofbericht und die Aussagen der Offiziere haben deutlich zutage gebracht, daß die Ressourcenknappheit des Bundesheeres und auch die Diskussion, die Kollege Wabl um die Verkäufe von Waffen angeregt hat,  nicht so sehr in die Abteilung  von Kriegswaffenverkauf und -wiederverkauf, sondern eher schon in die Rostverwertung von Altwaren gehören, wenn man betrachtet, welche Güter da vom Bundesheer verkauft werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Rechnungshofbericht alle, die an der äußeren Sicherheit Österreichs interessiert sind, nachdenklich machen sollte, nachdenklich auch wegen der Aussagen der betroffenen Offiziere. Es ist das keine Kritik am Personal des Bundesheeres, es ist auch keine Kritik an denjenigen, die heute mit den unzulänglichen Maßnahmen arbeiten müssen, sondern es ist eine sehr heftige Kritik an Ihnen, Herr Bundesminister, weil es Ihnen in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, vom Finanzministerium und von der linken Reichshälfte mehr notwendiges Geld für die Sicherheit Österreichs dem Bundesheer zuzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

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